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"Wir wünschen uns, dass die Türkei den Mut hat, den Weg der Demokratisierung fortzusetzen"

07.07.2013 - Interview

Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet zu den Protesten in der Türkei, zum deutsch-türkischen Verhältnis und zu den Beitrittsverhandlungen des Landes mit der Europäischen Union. Erschienen am 07.07.2013.

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Es scheint, als würden die jüngsten Ereignisse in der Türkei in den politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ihre Spuren hinterlassen. Wie tief sind diese Spuren?

Ich will nicht verhehlen, dass es Spannungen mit unseren türkischen Partnern und offene Fragen gab, die wir in der EU und mit Ankara zu klären hatten. Das haben wir getan und in einer schwierigen Lage einen gangbaren, guten Weg gefunden. Das zeigt, dass wir konstruktiv und offen miteinander umgehen können. Das geht natürlich umso besser, wenn wir sachlich miteinander sprechen.

Werden sich die Beziehungen schnell wieder normalisieren?

Die Türkei ist ein Land, dem wir in einer ungewöhnlichen Vielfalt und Breite verbunden sind. Dazu gehören die buchstäblich millionenfachen menschlichen Brücken, die jahrzehntelange Sicherheitspartnerschaft in der NATO und auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Ich bin auch mit Blick auf das gute Verhältnis mit meinem Kollegen Ahmet Davutoğlu sicher: Unsere Beziehungen sind so eng, dass sie auch in schwierigen Momenten Bestand haben und Meinungsverschiedenheiten aushalten können.

Die Demonstranten im Gezi Park haben den Taksim-Platz fast drei Wochen lang besetzt gehalten. Die türkische Regierung hat mit schwerem Polizeieinsatz reagiert. Was hätten Sie in einer solchen Situation von der türkischen Regierung erwartet?

Wir haben deutlich unsere Erwartung geäußert, auf Dialogbereitschaft und Deeskalation zu setzen. Jedes demokratische Land mit einer wachen Zivilgesellschaft kennt die Herausforderung, auf Proteste angemessen zu reagieren. Unsere europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Pluralität geben uns eine klare Richtschnur: Achtung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit. Dazu gehört auch die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Mittel. Dort, wo es im Einzelfall zu Fehlverhalten von Sicherheitskräften oder Protestierenden kommt, müssen rechtstaatliche Standards bei der strafrechtlichen Aufarbeitung gelten.

Und welche Reaktion hätten Sie nach dem Ende der Demonstrationen von der türkischen Regierung erwartet, und was erwarten Sie jetzt?

In modernen Gesellschaften ist der Dialog mit der Zivilgesellschaft eine ständige, eine tägliche Aufgabe. Demokratie ist mehr als das Abhalten von freien und fairen Wahlen. Das Bedürfnis nach Austausch zwischen Staat und Gesellschaft besteht fort. Ich rate dazu, die aufgeworfenen Fragen ernst zu nehmen. Schädlich wäre es, wenn die Menschen Angst vor einem Dialog haben müssten.

Wie haben die Gezi-Ereignisse Ihrer Meinung nach das Bild der Türkei im Ausland beeinflusst?

Wir beobachten, dass es in der Türkei eine immer lebendigere Zivilgesellschaft entsteht. Die beachtlichen Fortschritte im Demokratisierungsprozess der letzten Jahre sind auch der Verdienst der Regierung von Ministerpräsident Erdogan. Wir wünschen uns, dass die Türkei den Mut hat, diesen Weg fortzusetzen.

Es gibt Parallelen zwischen Stuttgart 21 und den Gezi Park-Demonstrationen. Auch in Stuttgart kam es zu Massenprotesten. Auch im Schlossgarten hat die Polizei mit aller Härte reagiert. Ca. 400 Menschen wurden durch die harten Polizeieinsätze verletzt. Ein Demonstrant erblindete nach dem Einsatz von Wasserwerfern. Worin sehen Sie den Unterschied zwischen Stuttgart 21 und Gezi Park in Taksim?

In Deutschland gibt es eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, die sich auch mal lautstark zu Wort meldet und demokratisch legitimierte Entscheidungen anzweifelt. Dort, wo es misslingt, auf Proteste angemessen und deeskalierend zu reagieren, muss es eine Aufarbeitung nach rechtstaatlichen Regeln geben. Politisch hat es sehr engagierte, auch kraftraubende Vermittlungsbemühungen und schließlich ein Referendum über das Projekt 'Stuttgart 21' gegeben. Der Bahnhof in Stuttgart wird nun gebaut, mit Zustimmung der Mehrheit der Bürger.

Die türkische Regierung hat den Eindruck, dass Deutschland bei den Gezi-Park-Ereignissen auf der Seite der Demonstranten war. Die türkische Regierung reagierte empfindlich auf die Äußerung der Kanzlerin, manche Bilder aus der Türkei hätten sie erschrocken. Sie, Herr Außenminister, haben gesagt, Sie seien von der Reaktion der Türkei enttäuscht. Könnten Sie diese Enttäuschung genauer beschreiben?

Die Türkei hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen, als wirtschaftliches Kraftzentrum und als politische Gestaltungskraft mit Ausstrahlung in die ganze Region. Modernität zeigt sich aber nicht nur in Wachstumszahlen, sondern auch in gesellschaftlicher Toleranz und Pluralismus. Ich wünsche mir, dass das berechtigte Selbstbewusstsein der Türkei noch mehr Öffnung hin zu gesellschaftlicher Moderne erlaubt. Wo ich sehe, dass allzu scharfe Rhetorik und Polarisierung Besonnenheit und Deeskalation ersetzen, bin ich besorgt.

Am 26. Juni sollte mit der Türkei ein neues Kapitel der EU-Verhandlungen eröffnet werden. Deutschland hat das blockiert. Dann wurde ein Kompromiss gefunden und die Fortsetzung der Verhandlungen auf den Herbst verschoben. Was macht es für einen Unterschied, ob im Juni oder im Herbst? Und: Was für ein Signal schickt die EU mit dieser Verschiebung an die türkische Regierung?

Das Signal ist eindeutig: Europa hat ein strategisches Interesse an einer weiteren Annäherung der Türkei. Die EU gibt deshalb grünes Licht für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Wir wollen die Gespräche in Kernfragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sogar beschleunigen. Zugleich konnten wir die Ereignisse der letzten Wochen nicht ignorieren. Deswegen ist es richtig, den jährlichen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission abzuwarten. Auf dieser Grundlage können wir dann im Herbst die nächsten Schritte angehen.

Welche Schritte erwarten Sie jetzt von der Türkei?

Die Türkei ist ein Land, das mit dem Beitrittswunsch zur EU seinen Willen manifestiert hat, vollständiges Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft zu werden. An diesem Willen messen sich unsere Erwartungen, übrigens auch der Fortschritt der Beitrittsverhandlungen.

Man konnte den Eindruck gewinnen, dass besonders Sie, Herr Außenminister, bemüht waren, die Beziehungen der Türkei zur EU aufrechtzuerhalten. Was ist der Grund Ihres Engagements?

Wir unterhalten engste Beziehungen mit der Türkei. Ich kann die Zahl meiner Gespräche mit türkischen Kollegen kaum mehr zählen. Dabei geht es nicht nur um bilaterale Fragen, immer häufiger auch um Sicherheitsfragen im Nahen und Mittleren Osten, auch um Themen der Wirtschafts- und Energiezusammenarbeit. Das entscheidende dabei ist: Es gibt zwischen uns ein Vertrauensverhältnis, dass auch schwierige Fragen nicht ausklammert.

Sie haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass Sie von den rasanten, positiven Entwicklungen begeistert sind. Haben die jüngsten Entwicklungen in der Türkei diese Begeisterung getrübt?

Die Türkei ist ein dynamisches Land mit großen Chancen für seine engagierte junge Bevölkerung. Ich bin zuversichtlich, dass die türkische Regierung ihr Bekenntnis zu europäischen Werten auch weiterhin erst nimmt.

Haben Sie Bedenken, dass die Türkei sich von Europa entfernt und sich stärker dem Islam zuwendet?

Ein bestimmter Glaube und eine Hinwendung nach Europa schließen sich nicht aus. Es geht um Demokratie, um Menschen- und Bürgerrechte, um politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe – auch um religiöse Toleranz, nicht aber um eine Religion an sich.

Interview: Celal Özkan. Erschienen in türkischer Sprache in der Zeitung Hürriyet.

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