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Außenminister Westerwelle zur Lage in Ägypten

04.07.2013 - Pressemitteilung
Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt.
Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben. Das besorgt mich zutiefst. Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.
Es besteht die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten schweren Schaden nimmt. Das hätte große Folgen weit über das Land hinaus für die gesamte Region.
Ich fordere alle Verantwortlichen in Ägypten auf, jetzt besonnen vorzugehen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen. Eine Lösung kann nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden.
Keine gesellschaftliche Gruppe darf ausgeschlossen werden. Gewalt muss als Mittel der politischen Auseinandersetzung ebenso ausgeschlossen sein wie politisch motivierte Verfolgungen und willkürliche Verhaftungen. Die Errungenschaften der ägyptischen Revolution, insbesondere die Presse- und Versammlungsfreiheit, dürfen nicht angetastet werden.
Deutschland ist weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in in Ägypten zu unterstützen.

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