Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kornelius (BReg)

Ich möchte zunächst den Blick auf morgen richten. Am 24. Februar jährt sich zum vierten Mal der Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine. Das sind vier Kriegsjahre, in denen unzählige Menschen getötet oder verwundet wurden und in denen geliebte Menschen verloren wurden oder ihre Heimat verlassen mussten. Ganze Städte sind dem Erdboden gleichgemacht worden. In dem eisigen Winter, den wir jetzt gerade erleben, treffen die Angriffe die Menschen besonders hart. Tag für Tag, Nacht für Nacht greift das russische Militär ukrainisches Territorium und ganz gezielt die Energieinfrastruktur des Landes an. Die Menschen in der Ukraine erleben unermessliches Leid, auch an diesem Jahrestag.

Wir stehen deswegen in tiefem Respekt vor der Entschlossenheit, der Widerstandskraft und dem unerschütterlichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bundesregierung hilft, wo sie kann, um den Menschen Wärme, Sicherheit und Hoffnung zu geben. Seit dem 24. Februar 2022 hat die Bundesregierung rund 39 Milliarden Euro für zivile Unterstützung geleistet und 55 Milliarden Euro für militärische Hilfe bereitgestellt. Deutschland ist damit derzeit der größte bilaterale Unterstützer, sowohl zivil als auch militärisch.

Wladimir Putin könnte die Angriffe jederzeit beenden. Die Ukraine ist zu Friedensverhandlungen bereit. Das sehen wir täglich und wöchentlich. Stattdessen aber führt er seinen Krieg mit unveränderter Brutalität fort. Wir sind dazu bereit, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau die Fortsetzung seines Angriffskrieges zu erschweren und Putin zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Sie wissen, dass das 20. EU-Sanktionspaket in Vorbereitung ist.

Die Menschen in der Ukraine verteidigen mehr als nur ihr Land. Sie verteidigen ihre freie Selbstbestimmung und den Grundsatz, dass kein Land das Recht hat, Grenzen mit Gewalt zu verändern. Sie verteidigen außerdem die Werte, auf denen die europäische Friedensordnung errichtet ist und damit auch unseren Frieden.

Das zum Jahrestag des Ukrainekrieges.

Sie haben außerdem gesehen, dass der Bundeskanzler heute Morgen bis eben eine Rede beim Café Kyiv dazu gehalten hat und außerdem gleich noch ein Grußwort für das ukrainische Fernsehen aufzeichnet.

[…]

Frage

Herr Kornelius, Frau Deschauer, der Kanzler hat heute Morgen gesagt, morgen werde das 20. Sanktionspaket verabschiedet. Ich dachte, es gebe noch Widerstand Ungarns und der Slowakei. Können Sie uns bitte auf den letzten Stand bringen? Ist jetzt wirklich gesichert, dass das 20. Paket kommen wird?

Kornelius (BReg)

Die Verabredung ist, dass die Ukraine weiterhin substanziell und konstant unterstützt wird. Dazu zählt das Sanktionspaket, und dazu zählt natürlich auch die finanzielle Unterstützung, die auf dem jüngsten Treffen des Europäischen Rats beschlossen wurde. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich auch die europäischen Partner, die ihre Zustimmung momentan noch nicht geben, ihrer Verantwortung bewusst sind, dass sie das Verfahren wie beschlossen zu Ende mittragen und auch dem Willen des Europäischen Parlamentes folgen, das bereits in der vorvergangenen Woche zugestimmt hat, was das Finanzierungspaket angeht. Wir sehen also, dass wir momentan vor dem formalen Abschluss eines Rechtsetzungsverfahrens stehen, und wir erwarten, dass es in dieser Woche umgesetzt wird.

Deschauer (AA)

Ich kann gern ergänzen. Der Außenminister ist gerade in Brüssel beim Außenrat. Ich kann eigentlich nur noch einmal aus der Perspektive des Auswärtigen Amts und des Außenministers bestätigen, dass das die klare Erwartungshaltung ist. Der Außenminister hat sich heute früh bereits im Rahmen eines Statements in Brüssel geäußert. Er hat sich auch dahingehend geäußert, dass er über die ungarische Position ‑ Zitat ‑ „erstaunt“ sei. Er hat gesagt:

„Wir werden mit unseren ungarischen Kollegen darüber diskutieren.“

Es gibt also den eindrücklichen Willen, zu einer gemeinschaftlichen Lösung zu kommen und auch diejenigen, die jetzt noch zögerlich sind oder sich so geäußert haben, in das europäische Boot zurückzuholen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, Sie haben den zweiten Aspekt erwähnt, den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine. Wird man der Slowakei und Ungarn etwas anbieten, zum Beispiel eine Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine, damit sie diesem Paket zustimmen?

Kornelius (BReg)

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Sachverhalte getrennt. Die Reparatur der Druschba-Pipeline ist ein objektiver Tatbestand, der zwischen Ungarn und der Ukraine geklärt werden muss. Es gibt auch entsprechende Angebote der Ukraine. Das Ganze ist losgelöst von der Finanzierungsfrage oder von dem Sanktionspaket zu sehen.

Frage

Herr Kornelius, in den letzten Wochen und Monaten war es so, dass man, wenn in der EU keine einstimmige Entscheidung möglich war, andere Mittel und Wege gefunden hat, um eine Entscheidung herbeizuführen. Wäre das auch aus Sicht der Bundesregierung in diesem Fall eine Möglichkeit?

Kornelius (BReg)

Sie wissen aus der Geschichte dieses Finanzierungspaketes, dass die Bundesregierung im Dezemberrat zunächst einen anderen Weg vorgeschlagen hatte. Es kam dann unter anderem auch durch die Einwilligung Ungarns zu dem jetzt gewählten Weg. Insofern erwarten wir, dass alle Teilnehmer des Europäischen Rates von Dezember zu ihren Zusagen stehen. Sie sagen zu Recht, es gäbe auch andere Wege. Trotzdem ist der Hauptpunkt, dass die Verfahren abgeschlossen sind, dass es jetzt nur noch um den formalen Abschluss geht und dass sachfremde Überlegungen bezüglich dieser Entscheidung nun zu unterbleiben haben.

Zusatzfrage

Können Sie etwas zu den anderen Wegen sagen? Welcher wäre möglich?

Kornelius (BReg)

Ich will jetzt nicht spekulieren. Wir haben einen Weg gewählt, und er ist mehrheitlich beschlossen worden, auch mit der Unterstützung Ungarns. Wir gehen davon aus, dass sich auch der ungarische Regierungschef an die getroffenen Vereinbarungen hält. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Frage

Herr Kornelius, zur Länge von Kriegen: Wenn ich mich nicht irre und wenn ich mich nicht verhört habe, dann hat der Bundeskanzler beim politischen Aschermittwoch mit Hinweis auf den anstehenden vierten Jahrestag des Ukrainekrieges gesagt, er dauere jetzt schon länger als der Zweite Weltkrieg. Wie kommt das zustande?

Kornelius (BReg)

Der Bundeskanzler hat das aus der Sicht der Sowjetunion als eines angegriffenen Landes im Zweiten Weltkrieg genannt. Die Kriegszeit aus dem Ukrainekrieg ist aus russischer bzw. sowjetischer Perspektive jetzt länger als der Große Vaterländische Krieg, den die Sowjetunion gekämpft hat.

Zusatzfrage

Gemeint war also nicht der Zweite Weltkrieg als Gesamtkrieg,

Kornelius (BReg)

Der Zweite Weltkrieg für die Sowjetunion, ja.

Zusatzfrage

sondern der Angriff Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion.

Kornelius (BReg)

Ja.

Frage

Warum wird vom Bundeskanzler diese Zeitspanne benutzt, nicht die, die eher unumstritten als Dauer des Zweiten Weltkriegs gilt? Das hat in manchen Ländern im Osten für große Missverständnisse gesorgt.

Kornelius (BReg)

Ich denke, dass die Worte des Bundeskanzlers sehr eindeutig sind. Der Bundeskanzler hat niemals die Rolle der Länder in Mittel- und Osteuropa im Blick auf den Zweiten Weltkrieg und damit die deutsche historische Schuld geschmälert. Es geht darum, dass das Leid, das Russland der Ukraine nun zufügt, in ein Verhältnis zu einem Krieg gesetzt wird, den Russland in seiner Tradition auch stets zu achten und zu wahren betont. Deswegen gibt es keine Vergleichsebene, die Anlass zu Spekulationen bieten sollte.

Frage

Herr Kornelius, zählt die Zeit, als die Sowjetunion mit Deutschland Polen 1939 überfallen hat, nicht zum Zweiten Weltkrieg? Da war die Sowjetunion ja seit 1939 involviert.

Kornelius (BReg)

Ich spreche von der Kriegserklärung des damaligen sogenannten Deutschen Reiches, der Hitlerregierung, gegen die Sowjetunion 1941.

Nahostkonflikt

Frage

Frau Deschauer, ich hätte von Ihnen gerne eine Reaktion auf die Äußerung des US-Botschafters in Israel, der jetzt zum Erstaunen der arabischen Nachbarländer gesagt hat, dass Israel biblischen Anspruch auf weitere Gebiete in der Region habe. Glaubt die Bundesregierung, dass die US-Regierung damit die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung unterläuft?

Deschauer (AA)

Ich habe wie Sie die Reaktion zahlreicher Staaten in der Region zur Kenntnis genommen. Ich möchte gerne noch einmal die Haltung der Bundesregierung klarstellen: Das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem sind Ausgangspunkt für einen künftigen palästinensischen Staat. Das ist die Basis, von der wir ausgehen. Das ist unsere Position und das ist auch die Position, die die beste Möglichkeit für ein friedliches Zusammenleben in der Region mit Blick auf eine Zweistaatenlösung bietet.

Medienberichte über ein Referendum über einen EU-Beitritt Islands

Frage

Zum Thema Island in der EU: Es gibt jetzt Berichte, dass es schon dieses Jahr einen Volksentscheid geben soll, in dem die Isländer über einen EU-Beitritt entscheiden. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu einem EU-Beitritt Islands?

Deschauer (AA)

Der Außenminister war kürzlich in Island und hat einen sehr engen Austausch mit seiner isländischen Amtskollegin geführt ‑ auch da in vertraulichen Gesprächen. Über die Berichterstattung hinaus kann ich Ihnen jetzt keine weiteren Details dazu geben. Es ist aber klar, dass Island ein sehr enger Partner ist, mit dem uns viele Interessen ‑ auch Sicherheitsinteressen in einer kritischen Region ‑ einen.

Insofern nehmen wir das erst einmal zur Kenntnis. Es ist aber so, dass jegliche Entscheidung in dieser Richtung eine Fragestellung wäre, die sich zunächst erst einmal die isländische Bevölkerung stellen müsste.

Ansonsten arbeiten wir sehr eng und vertrauensvoll mit Island zusammen. Island ist bekanntermaßen auch Mitglied der NATO, also im transatlantischen Bündnis.

Zusatzfrage

Aber ich habe jetzt nicht nach der isländischen Position gefragt, die die Isländer selbst bestimmen wollen, sondern danach, wie die Haltung der Bundesregierung zur EU-Erweiterung in Sachen Island ist. Haben Sie eine Haltung?

Deschauer (AA)

Ich habe Ihre Frage verstanden. Da besteht kein Zweifel. Ich habe Ihnen die Antwort auf die Frage gegeben, was die Haltung der Bundesregierung ist. Ich kann aber gerne für Sie und für Ihre Kamera noch ergänzen, dass die Idee der Europäischen Union im Prinzip ist, dass die Europäische Union eine Gemeinschaft ist, die auch darauf angelegt ist, weiter erweitert werden zu können. Sie kennen die verschiedenen Pakete, Verfahren und Diskussionen, die jetzt gerade primär andere Regionen in Europa betreffen. Einige Staaten sind insbesondere im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der sich morgen das vierte Mal im Rahmen der Vollinvasion jährt, noch enger an die NATO ‑ da rede ich jetzt von Finnland und Schweden, mittlerweile als Mitglieder ‑ und an das europäische Wertebündnis herangedrückt sind und wollen daran heranrücken; das ist kein Geheimnis. Insofern ist die Haltung der Bundesregierung, dass wir dafür offen sind, aber natürlich ein stetiger Dialog vonstattengehen muss.

Frage

Frau Deschauer, ich möchte es trotzdem noch einmal probieren. Es geht bei Island ja darum, ob es einen “fast track”, also sozusagen eine Schnellspur zum Beitritt gibt. Ursprünglich war das Referendum in Island, glaube ich, für 2027 vorgesehen. Jetzt ist die Rede davon, dass es vielleicht sogar in diesem August stattfinden wird. Ist die Bundesregierung offen, ohne dass ich sage, dass Sie das promoten, für ein “fast track”, für ein schnelles Beitrittsverfahren?

Deschauer (AA)

Sie kennen ja die Kriterien und die Voraussetzungen, die ein jedes Land erfüllen muss, um der Europäischen Union beizutreten. Da werde ich mich jetzt hier über keine Geschwindigkeitszyklen oder “tracks” äußern, sondern, noch einmal gesagt, das überlasse ich dann Ihrer Wertung. Island ist ein enger Partner Deutschlands und vieler Länder in der Europäischen Union, die gleichermaßen auch Mitglieder der NATO sind, und in vielerlei Hinsicht mit Deutschland und vielen Ländern der Europäischen Union verbunden. Insofern stehen wir dem offen und aufgeschlossen gegenüber. Ich werde hier keine zeitlichen Prognosen abgeben und auch nicht abgeben können.

Zusatz

Daraus darf man aber schließen, dass die Bundesregierung den Isländern bei etwaigen Voranfragen über ein “fast-track”-Verfahren nicht widersprechen und sagen würde, dass das keine Chance habe.

Deschauer (AA)

Sie können die Offenheit, die ich hier im Namen der Bundesregierung geäußert habe, doch einfach in Ihrer Berichterstattung und in Ihrer Bewertung zur Kenntnis nehmen und Ihre Schlüsse daraus ziehen, ohne dass ich mich hier auf eine Zeitlinie habe festlegen lassen.

Aktualisierung der Sicherheits- und Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für Mexiko

Frage

Frau Deschauer, das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Mexiko ausgegeben. Könnten Sie das bitte ein bisschen erläutern? Wie ernst ist die Situation? Was bedeutet das zum Beispiel für Touristen, die gerade eine Reise planen? Sollte man die stornieren?

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht erst einmal den grundsätzlichen Kontext darlegen. Sie beziehen sich auf den Einsatz der mexikanischen Sicherheitskräfte im Bundesstaat Jalisco, bei dem der Kartellführer El Mencho getötet wurde. Das war gestern, am 22. Februar.

Daraufhin ist es in unterschiedlichen Landesteilen zu Unruhen, Straßensperren und Brandstiftungen sowie zur Schließung der Flughäfen in Puerto Vallarta und Guadalajara gekommen. Die Bundesregierung, also das Auswärtige Amt, hat dann durch die Botschaft in Mexiko-Stadt die deutschen Staatsangehörigen mit einem Landsleutebrief über die Sicherheitslage informiert und geraten, sich an einem sicheren Ort aufzuhalten, sich dorthin zu begeben oder dort zu verbleiben.

Sie sagten, das sei eine Reisewarnung. Ich kann jetzt nicht von einer Reisewarnung sprechen, sondern von einer Aktualisierung unserer Sicherheits- und Reisehinweise, die genau das ein bisschen ausführlicher darstellt, um über die Sicherheitslage zu informieren. Das werden wir grundsätzlich auch weiter tun, über Landsleutebriefe und über die Reise- und Sicherheitshinweise.

Grundsätzlich raten wir deutschen Staatsangehörigen bei Reisen nach Mexiko aufgrund der teils unübersichtlichen Lage, die sich auch rasch ändern kann, besondere Vorsicht walten zu lassen. Sie müssen sich vorstellen, dass diese Hinweise dann sukzessive immer wieder angeschaut und bei Bedarf aktualisiert werden.

Was konkrete Auswirkungen betrifft: Ich kann Ihnen vielleicht eine Größenordnung geben, wie viele deutsche Staatsangehörige angeben, sich in Mexiko aufzuhalten. Das ist derzeit eine niedrige vierstellige Zahl. Es können natürlich deutlich mehr sein, weil keine Meldepflicht besteht.

Auswirkungen direkter Art kann ich in der Form nur dahingehend nennen, dass nur eine kleine Zahl von Deutschen bekannt ist, die von möglichen Flugausfällen an den genannten Flughäfen betroffen ist. Das ist der aktuelle Stand, und wir aktualisieren immer bei Bedarf.

Zusatzfrage

Das heißt, es ist jetzt noch unterhalb der Schwelle der offiziellen Reisewarnung, wenn ich das richtig verstanden habe.

Deschauer (AA)

Genau.

Zusatzfrage

Das heißt auch, Sie sagen nicht, man sollte jetzt geplante touristische Reisen canceln.

Deschauer (AA)

Der Stand ist so, wie er sich auf der Webseite in den Sicherheitshinweisen darstellt. Das heißt, insbesondere diejenigen, die sich dort aufhalten, sollten sich an einen sicheren Ort begeben oder dort verbleiben. Darüber hinaus sollte man Menschenmengen oder Menschenansammlungen vermeiden.

Frage

Für die Amerikaner sind die mexikanischen Kartelle eine Terrororganisation. Eine Lernfrage an Frau Deschauer: Gibt es da eine deutsche oder europäische Klassifikation der Kartelle in Mexiko?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen keine mitteilen.