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Menschenrechtsbeauftragter fordert Verbesserung der Lage in Rakhine, Myanmar
Zur Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission zu Rakhine erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (08.05.):
Der Bericht der Untersuchungskommission zu Rakhine bietet der myanmarischen Regierung Anknüpfungspunkte für dringend gebotenes Handeln. Die Lage der Binnenflüchtlinge muss verbessert werden, der rechtliche Status der Rohingyas ist zu klären und der Prozess der Aussöhnung muss beginnen.
Auseinandersetzungen wie im Juni und Oktober 2012 dürfen sich nicht wiederholen. Ich fordere die myanmarische Regierung auf, die Empfehlungen der Kommission zügig und mit Nachdruck umzusetzen.
Insbesondere muss die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern verbessert werden. Bis zum Beginn der Regenzeit bleibt nicht mehr viel Zeit, um sichere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Hintergrund:
Im Juni und Oktober 2012 kam es zu schweren Unruhen und Auseinandersetzungen zwischen buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingyas im „Rakhine State“ in Myanmar, bei denen 192 Menschen ums Leben kamen. Ca. 125.000 Personen wurden vertrieben und sind nun in Lagern unter teilweise sehr schwierigen Bedingungen untergebracht. Bis zu 80% der Binnenvertriebenen sind Rohingyas.
Der Beginn der Regenzeit in Myanmar steht unmittelbar bevor, und noch fehlt es an ausreichend befestigten Notunterkünften. Nun hat die von Präsident Thein Sein im August 2012 eingerichtete Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht zu den Gewaltausbrüchen veröffentlicht. Der Bericht enthält Empfehlungen u.a. zur Verbesserung der Sicherheitslage in Rakhine, geht auf humanitäre Probleme ein und mahnt eine Klärung der schwierigen Staatsangehörigkeitsfrage an. Bislang wird Rohingyas die myanmarische Staatsangehörigkeit verwehrt. Präsident Thein Sein hat in einer Fernsehansprache Hilfen für die Vertriebenen angekündigt.