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Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Verfahren gegen russischen Oppositionellen Nawalny

24.04.2013 - Pressemitteilung

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (24.04.) zum Prozess gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny:

Ich bin sehr besorgt über die Eröffnung des Verfahrens gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Das Verfahren zeigt, welche Konsequenzen kritisch und unabhängig denkende Menschen in Russland erwarten. Anstatt mit ihnen den Dialog zu suchen, schüchtert der Staat sie ein und stellt sie als Kriminelle dar.
Der Anti-Korruptionsblogger Nawalny wäre ein natürlicher Verbündeter der Regierung in ihrem Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Der Prozess gegen ihn lässt aber durchblicken, wie wenig dem Staat tatsächlich an der Eindämmung der Korruption gelegen ist. Für die Bürgerrechte in Russland und für das Investitionsklima ist der Prozess ein schlechtes Signal.
Ich fordere die russischen Behörden auf, das Verfahren gegen Herrn Nawalny unverzüglich einzustellen.

Hintergrund:

Alexej Nawalny, der an der Organisation von Massenprotesten gegen Staatschef Wladimir Putin beteiligt war, wird beschuldigt, der Regionalregierung in Kirow gemeinsam mit einer Privatfirma 10.000 Kubikmeter Holz gestohlen und die öffentliche Kasse damit um 16 Millionen Rubel (rund 500.000 Euro) geprellt zu haben. Kritiker der Regierung halten den Prozess für politisch motiviert. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Lagerhaft.

Menschenrechtspolitik

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