Ich bin sehr besorgt über die Eröffnung des Verfahrens gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Das Verfahren zeigt, welche Konsequenzen kritisch und unabhängig denkende Menschen in Russland erwarten. Anstatt mit ihnen den Dialog zu suchen, schüchtert der Staat sie ein und stellt sie als Kriminelle dar.
Der Anti-Korruptionsblogger Nawalny wäre ein natürlicher Verbündeter der Regierung in ihrem Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Der Prozess gegen ihn lässt aber durchblicken, wie wenig dem Staat tatsächlich an der Eindämmung der Korruption gelegen ist. Für die Bürgerrechte in Russland und für das Investitionsklima ist der Prozess ein schlechtes Signal.
Ich fordere die russischen Behörden auf, das Verfahren gegen Herrn Nawalny unverzüglich einzustellen.