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Markus Löning: Waffenlieferungen nach Syrien nicht sinnvoll

23.04.2013 - Interview

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat im Interview mit Deutschlandradio Kultur am 23.04.2013 angekündigt, dass Deutschland in den kommenden Monaten 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen werde. Gleichzeitig sprach sich Löning gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus.

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Durch die Lockerung des Ölembargos soll die Wiederherstellung von normalem Leben möglich sein, heißt es in der Erklärung der Außenminister, aber was kann das denn tatsächlich bringen, zumal die Lockerung befristet ist und am ersten Juni schon wieder ausläuft?

Nun, wir haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um der syrischen Opposition zu helfen in den Gebieten, die sie kontrolliert, das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei geht es um Basisgesundheitsversorgung, da geht es darum, dass den Leuten Notunterkünfte und Ähnliches zur Verfügung gestellt werden kann, dazu zählt die Lockerung des Ölembargos, damit die syrische Opposition eigene Einnahmen erzielen kann, aber wir sind auch dabei, einen Treuhandfonds ins Leben zu rufen, wo eben Gelder gesammelt werden sollen, die der Bevölkerung dort helfen, und andere. Wir haben ein Projekt auch zur Hilfe von Wiederaufbau, das ist natürlich sehr basic, sage ich mal, was da noch zurzeit möglich ist, aber die Leute in den Gebieten der Opposition brauchen natürlich auch unsere Unterstützung.

Wie garantieren Sie denn, dass das Geld an die richtigen Menschen und an die richtigen Hände kommt?

Das ist in solchen Situationen natürlich immer sehr schwierig. Wir tun unser Bestes, was wir da können, um das zu garantieren - letzten Endes kann man natürlich in solch einer Bürgerkriegssituation da niemals alle Hände wirklich für ins Feuer legen, aber alle Indikatoren, die wir haben, sprechen dafür, dass das Geld auch wirklich bei der Bevölkerung ankommt.

Auslaufen tut auch das Waffenembargo, und zwar im Mai, und die Rufe danach, die syrische Opposition militärisch zu unterstützen, werden ja immer lauter. Was halten Sie davon?

Ich bin dagegen, Waffen zu liefern, aber ich denke, dass es wichtig wäre, die Opposition mit Schutzgütern auszurüsten, da wäre die Bundesregierung auch zu bereit, zum Beispiel Schutzwesten und Ähnliches, um sie vor Angriffen zu schützen. Bei Waffen ist ja das Problem, dass wir nicht wissen, wo sie dann landen in dieser Bürgerkriegssituation. Wo werden sie als nächstes verwendet, wo gehen sie dann hin? Wir sehen jetzt die Situation in Libyen, wo Waffen, die dort gewesen sind, jetzt in der ganzen Region durch die Gegend wandern, also mit Waffen bin ich sehr skeptisch, aber Schutzwesten und ähnliche Schutzvorrichtungen für diejenigen, die dort angegriffen werden, das finde ich richtig.

Im Gegensatz zu Deutschland denken Frankreich und Großbritannien darüber nach, Waffen zu liefern. Sieht so eine europäische Außenpolitik aus einem Guss aus, die auch humanitäre Gesichtspunkte einschließt?

Ich glaube, dass sich kein europäischer Partner diese Frage leicht macht. Es ist eine sehr schwierige Frage, und selbstverständlich kann man da argumentieren, dass auch zum Beispiel Abwehr von Luftangriffen durch Hubschrauber und Ähnliches Abwehrmaßnahmen sind. Also das sind schon sehr schwierige Debatten, und ich würde da ungern leichtfertig jetzt den Stab über jemandem brechen, und ich glaube, jeder europäische Partner macht sich da seine eigenen wirklich sehr tiefgehenden Gedanken: Was kann man machen, was ist aus unserer Sicht jeweils das Richtige, um die syrische Opposition zu schützen? Und dass ist der Kernpunkt dessen, was wir als Europäer auch gemeinsam wollen.

Tatsache ist, rund eine Million Menschen sind aus Syrien ins Ausland geflüchtet. Kanzlerin Merkel hat das libanesische Engagement zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage gewürdigt und darüber auch mit dem libanesischen Staatspräsidenten am Telefon gesprochen. Ist das eine diplomatische Art, sich fernmündlich einen schlanken Fuß zu machen?

Wir unterstützten die Flüchtlinge in Jordanien, wir unterstützen auch die libanesische Regierung beziehungsweise das UN-Hilfswerk im Libanon, wir unterstützen die Unterbringung von Flüchtigen außerhalb von Syrien inzwischen mit über 100 Millionen Euro, das sind schon erhebliche Anstrengungen, die die Bundesregierung dort unternimmt. Dort sind deutsche NGOs auch unterwegs, dort ist das technische Hilfswerk unterwegs, um zu helfen, also Deutschland tut da schon sehr viel, wir sind in dem Bereich, glaube ich, der zweit- oder drittgrößte Geber.

Ende Januar haben Sie den Bundesinnenminister und seine Länderkollegen aufgefordert, sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland einzusetzen. War dieser Appell von Erfolg gekrönt?

Ja, erfreulicherweise. Die Innenminister haben sich darauf geeinigt, jetzt 5.000 syrischen Flüchtlingen eine Perspektive hier in Deutschland zu bieten, das finde ich sehr erfreulich.

Was heißt denn Perspektive?

Wir werden im Laufe der nächsten Monate 5.000 Leute aufnehmen hier in Deutschland. Im Moment, in der letzten Woche, war gerade eine erste Erkundungsmission im Libanon und in Jordanien, um zu sehen, wer da wie identifiziert werden kann, für wen es sinnvoll ist, es zu machen, das wird zurzeit genau ausgearbeitet, aber die Innenminister sind da diesem Appell gefolgt, und das finde ich sehr gut. Deutschland kann Flüchtlingen helfen, und mein Appell ging vor allem in die Richtung, diejenigen aufzunehmen, die hier Familie in Deutschland haben, wo die Familien sich an uns wenden und sagen, mein Bruder, mein Cousin, meine Schwester, die sitzen dort im Lager oder die sitzen irgendwo, und ich könnte sie hier unterbringen bei mir zu Hause, und ich könnte sie versorgen. Und mein Appell ging an die Innenminister, eben diese Leute vor allem aufzunehmen.

Syrischen Flüchtlingen helfen, das will Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, und dafür setzt er sich ein, ich danke fürs Interview in der "Ortszeit"!

Vielen Dank auch!

Fragen: Ute Welty. Übernahme mit freundlicher Genehmigung von dradio.de.

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