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Staatsminister Link: Abschaffung der Visumsfreiheit für Serbien und die ejR Mazedonien nicht auf der Tagesordnung
Angesichts der aktuellen Debatte in Deutschland über die Visafreiheit für Serbien und die ejR Mazedonien erklärte heute (19.04.) der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link:
Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass in der EU oder in einzelnen Mitgliedstaaten die Visumspflicht für Serben oder Mazedonier wieder eingeführt wird. In der EU wird derzeit vielmehr eine generelle Schutzklausel in eng definierten Grenzen verhandelt. Dabei ist es der Bundesregierung gelungen, eine starke Rolle der Kommission zu sichern. Nur auf ihren Vorschlag soll in bestimmten Notlagen die Visumsfreiheit für maximal sechs Monate suspendiert werden können.
Eine solche Beschränkung der Visafreiheit würde im Übrigen mehrheitlich die Falschen treffen: Jugendliche, Firmen und Vertreter der Zivilgesellschaft profitieren von der Visafreiheit im Besonderen. Alle Beteiligten sollten der Versuchung widerstehen, mit scheinbar einfachen Lösungen einem solch sensiblen und komplexen Thema zu begegnen.