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Syrien: Außenminister Westerwelle fordert Einreise der VN- Chemiewaffenexperten

09.04.2013 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle führt heute in Den Haag Gespräche mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen. Der Minister erklärte zur Weigerung des Assad-Regimes, unabhängige Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen nach Syrien einreisen zu lassen:

Die gegenseitigen Beschuldigungen über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sind höchst beunruhigend. Sie müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Ich fordere das Assad-Regime dringend auf, die VN-Experten, die es selbst angefordert hat, jetzt umgehend einreisen zu lassen.

Deutschland ist bereit, die VN-Mission personell und logistisch zu unterstützen. Darüber werde ich heute auch in Den Haag mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) beraten.

Die Bundesregierung steht wegen der Vorbereitung der Überprüfungsmission der Vereinten Nationen in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen und der OVCW. Deutschland ist bereit, die geplante Mission der unabhängigen Chemiewaffenexperten in Syrien personell, logistisch und materiell zu unterstützen.

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