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Westerwelle begrüßt Begnadigung von Juri Luzenko

08.04.2013 - Pressemitteilung

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (08.04.):

Außenminister Westerwelle begrüßt die gestrige Begnadigung des früheren ukrainischen Innenministers Juri Luzenko und des früheren Umweltministers Filiptschuk durch Staatspräsident Janukowitsch. Insbesondere die Freilassung von Herrn Luzenko nach über zwei Jahren Haft ist eine positive Geste, die wir anerkennen.
Klar ist, dass diesem ersten Schritt weitere folgen sollten in Bezug auf andere Haftfälle prominenter Oppositionspolitikerinnen und -politiker, die den Anschein selektiver Justiz erweckt haben.

Menschenrechtspolitik

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