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Vertrag zur Regulierung von Waffenhandel - Meilenstein für mehr Sicherheit
Anlässlich der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über ein globales Übereinkommen zur Regulierung von Waffenhandel erklärte Außenminister Westerwelle heute (02.04.):
Ich begrüße, dass die VN-Generalversammlung heute mit überwältigender Mehrheit für den internationalen Vertrag zur Regulierung von Waffenhandel gestimmt hat. Damit werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit.
Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann.
Unser Ziel bleiben darüber hinaus noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels weltweit, die dieses Mal noch nicht durchsetzbar waren. Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten.
Hintergrund:
Noch am 28. März 2013 war ein Konsens über den Abschlusstext der Konferenz der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung gemeinsamer, rechtlich verbindender Mindeststandards für den Transfer konventioneller Rüstungsgüter am Widerstand Irans, Nordkoreas und Syriens gescheitert.
Daraufhin wurde der Vertragstext heute in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt.
Eine klare Mehrheit von 154 Staaten hat sich für den Text ausgesprochen, lediglich drei Staaten votierten dagegen. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn mindestens 50 Staaten ratifizieren.
