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Markus Löning: Russische Behörden schüchtern Zivilgesellschaft ein

22.03.2013 - Pressemitteilung

Aus Anlass der durch Staatsanwaltschaft, Steuer- und Justizbehörden durchgeführten Kontrollen bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen in Russland erklärte der Menschenbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (22.03.) in Berlin:

Ich bin zutiefst beunruhigt über die massiven Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Dieses präzedenzlose und aus meiner Sicht willkürliche Vorgehen schüchtert alle ein, die sich in Russland zivilgesellschaftlich engagieren.

Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird unter den Generalverdacht der Illegalität gestellt. Insbesondere international vernetzte NGOs, die erfolgreich mit Partnern im Ausland kooperieren, werden als „ausländische Agenten“ vorverurteilt und damit in eine Schmuddelecke gestellt.

Meinungsvielfalt und eine blühende Zivilgesellschaft sind Herz und Seele einer Demokratie. Ich fordere die Verantwortlichen in Russland deshalb auf, einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern zu führen, statt auszugrenzen und einzuschüchtern!

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