Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Syrien: Klaren Plan für die Zeit nach Assad verfolgen

22.03.2013 - Interview

Außenminister Westerwelle im Interview zum Bürgerkrieg in Syrien und zur europäischen Unterstützung für die dortige Opposition. Erschienen in der Süddeutschen Zeitung vom 22.03.2013.

[…]

Nach zwei Jahren Bürgerkrieg werden in Syrien mittlerweile 70000 Tote gezählt. War die Katastrophe vermeidbar?

Manchmal gibt es keinen einfachen und überzeugenden Weg.

Warum kann sich das Assad-Regime so lange halten?

Abgesehen von der Unterstützung aus anderen Ländern, hat es auch mit der komplizierten inneren Lage zu tun. Viele, besonders die, die nicht zur Mehrheit der Sunniten zählen, haben Angst vor der Zeit danach. Deswegen ist es so wichtig, dass wir einen klaren Plan für die Zeit danach verfolgen. Gerade Alawiten und Christen stellen sich die Frage: Was ist mit meiner Familie und mir in einem Jahr? Man muss sehen, dass auch Dschihadisten, Extremisten und Terroristen in Syrien ihr Unwesen treiben.

Deshalb wollen Sie auf keinen Fall Waffenlieferungen an die Opposition zulassen?

Ich kann die Empörung verstehen, wenn man das Elend und Leid in Syrien sieht. Deswegen haben wir die Sanktionen zum 1. März wesentlich angepasst. Ob darüber hinaus direkte Waffenlieferungen sinnvoll sind, darüber wird in der EU jetzt beraten. Die einen sehen die Notwendigkeit, die Opposition zügig stärker zu bewaffnen. Andere haben die Sorge, dass diese Waffen in falsche Hände geraten könnten.

Belastet es nicht das Gewissen, die Opposition schutzlos gegenüber der militärischen Übermacht des Regimes zu sehen?

Es ist doch beides belastend. Es ist belastend, die Opposition leiden zu sehen. Belastend ist aber auch die Aussicht eines Flächenbrandes und die Gefahr, dass Waffensysteme in die falschen Hände geraten. Die Fokussierung auf das Militärische ist verständlich, greift aber zu kurz. Wir müssen beispielsweise den Rückhalt der moderaten Kräfte in der Bevölkerung stärken. Das geht nur, wenn es in den von der Opposition kontrollierten Gebieten aufwärts geht, zum Beispiel mit Wasser, Elektrizität und medizinischer Versorgung.

Ist dennoch denkbar, dass Deutschland Waffenlieferungen zustimmt?

Wir sind skeptisch und wägen ab. Zugleich wissen wir, dass wir bei einer veränderten Lage zu Veränderungen unserer Politik bereit sein müssen.

[…]

Fragen: Stefan Braun und Daniel Brössler. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Süddeutschen Zeitung.

Verwandte Inhalte

Schlagworte