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Außenminister Westerwelle: Vorgehen gegen NGOs in Russland sehr beunruhigend
Der Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (22.03.2013) zu den zahlreichen Untersuchungen durch staatliche Behörden in Büros von Nichtregierungsorganisationen, die gestern in Russland erfolgten:
Außenminister Westerwelle ist sehr beunruhigt über dieses Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland.
Teil unserer Partnerschaft mit Russland ist natürlich auch die Erwartung von Respekt und einer fairen Behandlung von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen.
Konzertierte Aktionen, die die Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisation und der Zivilgesellschaft einschränken, sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel.