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Außenminister Westerwelle zu den Ergebnissen der Wahlen in Kenia

09.03.2013 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle erklärte heute (9.3.) in Berlin:

Ich gratuliere dem kenianischen Volk, das in großer Würde und mit viel Geduld seine demokratischen Rechte wahrgenommen hat, und all denen, die von den Menschen in Kenia in Verantwortung gewählt worden sind.

Sie stehen nun gemeinsam vor der großen Herausforderung, das Land zu einen, politische Gräben zu überwinden und den erfolgreichen Wachstumskurs der vergangenen Jahre fortzusetzen. Eine gute Zukunft der wichtigsten Volkswirtschaft Ost- und Zentralafrikas ist nicht nur für die Kenianer, sondern für die Region und ganz Afrika von großer Bedeutung.

Ich rufe alle Kräfte in Kenia dazu auf, auf die Verkündung der Wahlergebnisse mit Ruhe und Besonnenheit zu reagieren und etwaige Beschwerden auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg vorzubringen. Allen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten muss glaubwürdig und schnell nach den dafür vorgesehenen Regeln nachgegangen werden.

Wir gehen davon aus, dass Kenia seine internationalen Verpflichtungen wie bisher zuverlässig erfüllt. Das schließt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ausdrücklich ein.

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