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"Ägypten ist das Schlüsselland für den arabischen Wandel"

04.03.2013 - Interview

Außenminister Westerwelle im Interview zur Entwicklung in Ägypten, zum Bürgerkrieg in Syrien sowie zur deutschen Rüstungsexportpolitik. Erschienen in der Heilbronner Stimme vom 04.03.13.

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Als Außenminister müssen Sie zurzeit einen Brandherd nach dem anderen löschen. Verstehen Sie sich inzwischen als Krisenmanager?

Es ist beides, Diplomatie und Krisenmangement. Natürlich sind die Krisen sehr fordernd. Die Entwicklungen in der arabischen Welt bleiben ein roter Faden in meiner Arbeit, damit einhergehend natürlich auch die Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess. Denken Sie nur an den jüngsten Gaza-Konflikt, wo wir mit zur Waffenruhe beitragen konnten.

Wie schätzen Sie die Rolle von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi, der lange Zeit ein Hoffnungsträger des Westens war.

Wir sollten der Revolution in Ägypten eine Chance geben, auch wenn uns manche Nachricht aus den letzten Monaten überhaupt nicht gefällt. Ägypten ist das Schlüsselland für den Erfolg der arabischen Umbrüche. Es ist nicht nur von der Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft, sondern mit Kairo als kultureller und politischer Metropole von herausragender Bedeutung. Es wäre falsch, aus den Rückschlägen im Inneren die Konsequenz zu ziehen, sich abzuwenden. Das Gegenteil ist geboten, noch mehr Hinwendung, noch mehr Angebote für die Partnerschaft in Richtung Demokratie.

Ein weiterer Krisenherd ist der Krieg des Assad-Regimes in Syrien gegen die eigene Bevölkerung. Hat hier nicht die Diplomatie bisher versagt?

Richtig ist leider, dass die Lage in Syrien unverändert bestürzend ist. Richtig ist aber auch, dass wir zwei Ziele verfolgen: Einmal, den Menschen und auch der Opposition, die durch die nationale Koalition vertreten wird, zu helfen bei der Überwindung des Krieges, der das Land zerreißt, viele Tausend Menschen das Leben gekostet hat und Hundertausende zu Flüchtlingen gemacht hat. Zum anderen muss es auch unser Ziel sein, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern, der ein Land nach dem anderen anzünden könnte.

Wie real ist denn die Gefahr eines Chemiewaffeneinsatzes, wenn das Regime in Syrien weiter in die Enge getrieben wird?

Massenvernichtungswaffen, wie es Chemiewaffen sind, dürfen von niemandem eingesetzt werden. Das gilt für das Regime, es gilt aber auch für radikale Kräfte innerhalb der Aufständischen, die wir unbedingt trennen müssen von den verantwortlichen Kräften, die für den politischen Neuanfang in Syrien unbedingt gebraucht werden.

An den deutschen Rüstungsexporten in arabische Länder, die offensichtlich Probleme mit den Menschenrechten haben, entzündet sich immer wieder Kritik. Sollte Deutschland nicht mehr Zurückhaltung in diesem Bereich üben?

Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist restriktiv und bleibt es auch. Der Anteil der Rüstungsexporte an den Gesamtexporten ist im Jahr 2011 so gering gewesen wie seit 2002 nicht mehr. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass wir bei Rüstungsexporten auch strategische Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten stets mit im Auge behalten müssen. Die Bedrohung der Sicherheit durch ein eventuelles iranisches Atomwaffenprogramm darf nicht unterschätzt werden. Dass bei einem so sensiblen Thema nicht alles in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden kann, muss jedem einleuchten. Deshalb war es ja auch unabhängig von der jeweiligen Färbung der Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten immer so, dass nur in den Rüstungsexportberichten eine völlige Öffentlichkeit hergestellt wurde und nicht in den Voranfragen.

Haben Sie wirklich keinerlei Bedenken gegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien?

Ich will nicht über einzelne Länder und laufende Verfahren reden, weil wir als Mitglieder des Bundessicherheitsrats zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Aber über den Rüstungsexportbericht darf ich reden. Wenn dort beispielsweise für die Grenzsicherung von Saudi-Arabien entsprechende Güter exportiert worden sind, halte ich das in der Abwägung für richtig. Wenn der Bundestag zu dem Ergebnis kommt, dass er mehr parlamentarische Mitwirkung ähnlich wie bei den Geheimdiensten hinter verschlossenen Türen wünscht, bin ich dafür, entsprechende Initiativen des Parlaments ganz unaufgeregt fachlich-sachlich und sehr ernsthaft zu prüfen.

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Fragen: Siegfried Lambert. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Heilbronner Stimme.

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