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Obama-Rede: Außenminister Westerwelle begrüßt außenpolitische Schwerpunkte

13.02.2013 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle erklärte heute (13.02.) zur „State of the Union“-Rede von Präsident Obama:

„Mit seiner Rede markiert Präsident Obama wichtige außenpolitische Schwerpunkte, die wir teilen und unterstützen.

Ich begrüße, dass der Präsident weitere nukleare Abrüstungsfortschritte anstrebt. Nukleare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind zentrale sicherheitspolitische Fragen unserer Zeit. Deshalb wünsche ich mir, dass Russland die ausgestreckte Hand für weitere Verhandlungen annimmt.

Die Bundesregierung begrüßt ebenso nachdrücklich das Bekenntnis von Präsident Obama zu Verhandlungen über eine transatlantischen Freihandelszone. Ich hoffe, dass hier ein kräftiges politisches Momentum entsteht und zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können. Denn mehr Handel und Investitionen wären ein Motor für Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks - und zwar ohne neue Schulden.

Die Ankündigung der weiteren Reduzierung amerikanischer Truppen in Afghanistan zeigt die weltweite Geschlossenheit bei der Umsetzung der vereinbarten Afghanistanstrategie. Die internationale Gemeinschaft ist im Fahrplan, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung und den Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 umzusetzen.„

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