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Außenminister Westerwelle begrüßt ISAF-Mandat
Zur Verabschiedung des International Security Assistance Force -Mandats durch den Deutschen Bundestag heute (31.01.) erklärte Außenminister Westerwelle in Brüssel:
„Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag unsere Soldatinnen und Soldaten erneut mit breiter Mehrheit bei ihrer schwierigen Mission in Afghanistan unterstützt.
Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan und der schrittweise Abzug der Kampftruppen werden weiter wie geplant, sehr verantwortungsvoll und in enger Abstimmung mit unseren Partnern fortgesetzt. Bis Ende 2014 werden wir die ISAF-Mission beenden.
Klar ist: Wir lassen Afghanistan auch nach 2014 nicht im Stich. Stabilisierung und Wiederaufbau in Afghanistan bleiben auch nach dem Abzug der kämpfenden Truppen eine wichtige Aufgabe der deutschen Außenpolitik.“
Hintergrund:
Das ISAF-Mandat wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet (435 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 39 Enthaltungen).