Ägypten brauche für seinen Transformationsprozess nachhaltige Untestützung aus dem Ausland, betont Außenminister Westerwelle im Interview anlässlich des heutigen Besuches des ägyptischen Präsidenten Mursi in Deutschland. Erschienen in der Rheinischen Post vom 30.01.2013.

***

In Ägypten herrschen Chaos und Gewalt, die Kritik an Präsident Mohammed Mursi ist groß. Ist es da richtig, dass Kanzlerin Merkel Mursi in Berlin empfängt und ihn damit aufwertet?

Gerade in dieser Phase der Unsicherheit ist es wichtig, den Dialog mit Ägypten zu stärken. Die Lage in Ägypten ist schwierig und sehr kompliziert. Im politischen Bereich, aber auch bei der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe gehen die Veränderungen nicht so schnell voran, wie die Menschen das erhofft hatten.

Sollte Deutschland finanzielle Hilfen an eine Verbesserung der Verhältnisse im Land knüpfen?

Niemand konnte erwarten, dass sich in Ägypten nach langer autoritärer Herrschaft in kurzer Zeit alles zum Besten wendet. Die Revolution vor zwei Jahren hat große gesellschaftliche Kräfte freigesetzt, die weiter wirken. Jetzt muss es darum gehen, diese Kräfte in geordnete Bahnen hin zu weiterer Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und religiöser Toleranz zu lenken.

Es bleibt bei den Hilfen des Westens für Ägypten?

Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägypten nicht einstellen. Bei allen Problemen bleibt Deutschland bereit, Ägypten in einer Transformationspartnerschaft auf dem schwierigen Weg zur Demokratie zu begleiten. Ein Zurück in die alten autoritären Verhältnisse darf es nicht geben.

Mohammed Mursi agiert wie ein autoritärer Herrscher. Er droht Protestlern mit dem Militär und lässt randalierende Fußballfans zum Tode verurteilen. Was sagen Sie dazu?

Gewalt gegen Demonstranten und von Demonstranten löst keines der Probleme, vor denen das Land steht. Besonnenheit ist das Gebot der Stunde. Ich fordere zu einem Ende aller Gewaltakte auf, von welcher Seite auch immer.

Fragen: M. Bröcker. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Rheinischen Post.