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„Assad trägt Verantwortung für Zehntausende unschuldige Opfer“

29.01.2013 - Interview

Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der Zeitschrift "loyal" des Bundeswehr-Reservistenverbandes zur deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat, den Konflikten im Nahen Osten und zum internationalen Terrorismus. Erschienen in der Februar-Ausgabe.

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Herr Minister, bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres war Deutschland zwei Jahre lang Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Mit viel Aufmerksamkeit verfolgten die Deutschen unsere Enthaltung gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien bezüglich des militärischen Einschreitens der Nato im Libyenkonflikt 2011. International hatte dies Deutschland zumindest bei unseren verbündeten Partnern isoliert. Wie sehen Sie diese Enthaltung heute?

Wir haben unsere Entscheidung mehrfach begründet. Im Übrigen arbeiten wir mit unseren Partnern und Verbündeten auf das engste zusammen: in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan, am Horn von Afrika, im Mittelmeer, auch in Libyen.

Was konnte Deutschland in den zwei Jahren im Sicherheitsrat für die Vereinten Nationen bewirken?

Wir haben wichtige Entscheidungen des Rates mitgestaltet und dabei sehr eng mit unseren europäischen Partnern Frankreich, Großbritannien und Portugal und auch den USA zusammengearbeitet. Wir haben auch eigene Akzente gesetzt: So konnten wir mit der viel wichtiger gewordenen Rolle der Arabischen Liga für die Region, den Folgen des Klimawandels für die internationale Sicherheit und dem Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten wichtige Themen auf der Agenda des Sicherheitsrates verankern.

Was hätten Sie noch gerne vorangebracht oder abgeschlossen?

Das Bild des Sicherheitsrats in der Öffentlichkeit ist maßgeblich durch die Blockade im Syrien-Dossier geprägt. Deutschland hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass der Sicherheitsrat schnell und entschlossen auf die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste durch das Assad-Regime in Syrien reagiert. Eine Verabschiedung unserer Resolutionsentwürfe scheiterte aber bekanntlich dreimal am Veto Russlands und Chinas. Der Sicherheitsrat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden. Ich hätte mir besonders für die Menschen in Syrien gewünscht, dass dies noch während unserer Mitgliedschaft möglich gewesen wäre.

In der unübersichtlichen Gemengelage in Syrien setzen die USA auf die oppositionellen Kräfte gegen die Baath-Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Dazu gehören laut neuer Erkenntnisse sowohl die Muslimbruderschaft als auch fundamentalistische Kräfte wie die Terrororganisation Al Kaida. Wie positioniert sich Deutschland?

Präsident Assad trägt die Hauptverantwortung für einen brutalen, menschenverachtenden Bürgerkrieg mit inzwischen Zehntausenden von unschuldigen Opfern. Für Deutschland und die mehr als hundert Partnerländer der Freundesgruppe des Syrischen Volkes ist die ‘Nationale Koalition der Syrischen Opposition’ die legitime Vertretung des syrischen Volkes. Jetzt kommt es darauf an, dass die Nationale Koalition zu einer wirksamen Vertretung der Menschen in Syrien wird und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir haben uns in den letzten Monaten dafür eingesetzt, dass die Nationale Koalition eine offene Plattform für alle Volksgruppen in Syrien wird. Hier hat es schon große Fortschritte gegeben.

Wie stehen Sie aktuell zur alten Forderung eines ständigen Sitzes Deutschlands im UN-Sicherheitsrat? Wird sich dies denn in absehbarer Zeit umsetzen lassen?

Deutschland setzt sich seit langem für eine Reform des Sicherheitsrats ein. Aus mangelnder Repräsentativität droht immer mehr auch mangelnde Legitimität zu werden. Wir schwächen den Rat, wenn es uns nicht gelingt, ihn an die Welt von heute anzupassen. Es kann nicht sein, dass Lateinamerika und Afrika überhaupt nicht mit ständigen Sitzen im Sicherheitsrat vertreten sind, und dass das riesengroße, dynamische Asien nur einen einzigen Sitz hat.
Ich habe vor der Generalversammlung im September 2012 bekräftigt, dass wir gemeinsam mit unseren G-4-Partnern Indien, Brasilien und Japan bereit sind, im Rahmen einer Reform des Sicherheitsrats auch mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die Bundeswehr wird sich in den kommenden Jahren weitgehend aus Afghanistan zurückziehen. Wie will Deutschland Afghanistan dann beim Ausbau der Infrastruktur, der Demokratie und vor allem seiner inneren Sicherheit unterstützen?

Afghanistan ist bei allen auch weiter bestehenden Schwierigkeiten heute ein besseres Land als vor dem internationalen Einsatz. Daran haben die deutschen Soldatinnen und Soldaten und die Entwicklungshelfer wichtigen Anteil. Mit unseren Partnern werden wir uns dafür engagieren, dass Afghanistan auch nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014 den eingeschlagenen Weg der zunehmenden Stabilisierung und Entwicklung fortsetzt und nicht erneut zu einem Hort des internationalen Terrorismus wird. Gemeinsam werden wir uns weiter an der Finanzierung, Ausbildung und Ertüchtigung der afghanischen Sicherheitskräfte beteiligen. Wichtiger Schwerpunkt bleibt die Förderung des zivilen Wiederaufbaus. Klar ist aber auch: Wirklichen Frieden wird es nur geben, wenn ein politischer Ausgleich zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen Afghanistans gelingt.

Wo sehen Sie in den kommenden Jahren Handlungsbedarf Deutschlands, um andere Länder oder Völker gegen kriegerische Auseinandersetzungen zu unterstützen?

Niemand kann in die Zukunft sehen und vorhersagen, wann und wo welche Krise ausbricht. Das wäre reine Spekulation. Ich kann mich nur auf die aktuelle Situation beziehen: Die Bundeswehr ist mit ihren Soldatinnen und Soldaten für Frieden und Sicherheit und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an vielen Orten im Einsatz: in Afghanistan, auf dem Balkan, im Mittelmeer, am Horn von Afrika, um nur einige zu nennen. Wo es uns gelingt, die Lage zu stabilisieren, können wir die deutschen Soldaten nach und nach abziehen. Das haben wir in Bosnien getan. Der Abzug der deutschen und internationalen Kampftruppen aus Afghanistan ist in vollem Gang und wird bis Ende 2014 abgeschlossen werden.

Der fundamentalistische Islamismus wird zunehmend eine Bedrohung für die freie Welt. In Ihrer Heimatstadt Bonn ist erst kürzlich ein Bombenattentat gescheitert. Was will Deutschland außenpolitisch unternehmen, damit Terroristen hierzulande nicht mehr von außen unterstützt werden?

Den Ermittlungen der zuständigen Behörden zum Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof kann ich nicht vorgreifen. Grundsätzlich gilt: Deutschland beobachtet die Aktivitäten der islamistischen Terrornetzwerke sehr aufmerksam und arbeitet im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen bestehender, bewährter Strukturen innerhalb der Vereinten Nationen, der EU und auch im multlilateralen Kontext sehr eng mit seinen Partnern zusammen.

Der sogenannte Arabische Frühling hat in Ägypten zwar das autoritäre Mubarak-Regime hinweggefegt, letztlich aber den Weg zu einer fundamentalistischen Verfassung geebnet. Welche Politik wird Deutschland gegenüber einem islamischen Staat Ägypten verfolgen?

Ägypten ist ein Schlüsselland für die ganze Region. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Ägypten strahlen weit über die Landesgrenzen hinaus und beeinflussen den Lauf der Dinge auch in anderen arabischen Ländern. Ich rate dazu, die Kraft der revolutionären Veränderungen in Ägypten und anderswo nicht zu unterschätzen.
Im Rahmen unseres Dialogs mit der ägyptischen Regierung werden wir uns weiter engagiert für den Aufbau demokratischer Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, für Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz, für Pluralität und religiöse Toleranz einsetzen. Entscheidend ist, dass sich alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen Ägyptens in ihrem eigenen Land angenommen und respektiert fühlen können.

Wie groß sehen Sie in dieser Situation eine Gefahr für Israels Existenz? Würde Deutschland im Fall der Fälle Israel militärischen Beistand leisten?

Deutschland hat angesichts der Vergangenheit eine ganz besondere Verantwortung für Israel. Aber unser enges Verhältnis zu Israel rührt nicht nur aus der Geschichte. Wir teilen mit Israel auch eine echte Wertepartnerschaft: Israel ist die einzige bewährte Demokratie in der ganzen Region.
Natürlich haben die Umbrüche in der arabischen Welt auch Folgen für Israel. Bei unserem Engagement und all unserem Tun in der Region spielt das stets eine ganz wichtige Rolle.

Zum Schluss eine persönliche Frage, die vor allem Reservisten interessiert: Sie waren nicht bei der Bundeswehr, weil sie trotz des Kalten Krieges in den 1980er Jahren nicht gezogen worden sind. Gab es dafür einen besonderen Grund?

Ich wurde 1979 ausgemustert.

Fragen: Detlef Struckhof und Wilhelm R. Schreieck. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift "loyal".

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