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Mali: Außenminister Westerwelle begrüßt politischen Fahrplan

28.01.2013 - Pressemitteilung

Am vergangenen Freitag hat die malische Regierung eine "Road Map" für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verabschiedet. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute in Berlin:

"Ich begrüße, dass die malische Regierung am Freitag einen politischen Fahrplan (Road Map) für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verabschiedet hat. Ich setze darauf, dass dieser notwendige wichtige politische Fahrplan zügig vom Parlament verabschiedet wird.

Langfristig - da sind sich die afrikanischen Staaten, die Regierung Malis, aber auch unsere französischen Freunde und wir Deutsche einig - kann es nur eine politische Lösung geben. Mit der Road Map haben wir eine gute Grundlage für die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Die notwendigen militärischen Operationen, die mehr und mehr in afrikanischer Hand liegen, müssen jetzt mit den politischen Handlungssträngen verknüpft werden.

Hier stimmen wir mit Mali, mit den afrikanischen Partnern insgesamt und insbesondere mit Frankreich überein. Deutschland und die EU werden einen substanziellen Beitrag zur finanziellen Unterstützung für den Einsatz einer afrikanischen Schutztruppe leisten: Auf der morgigen Geberkonferenz in Addis Abeba werden wir gemeinsam mit unseren Partnern Zusagen machen und entsprechend handeln."

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