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Markus Löning: „Russische Abgeordnete sollten sich gegen homophobe Stimmungen stellen, statt sie zu schüren“
Die Staatsduma der Russischen Föderation hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ unter Strafe stellt.
Hierzu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (25.01.):
Dieses Gesetz würde die Möglichkeit sexueller Minderheiten, sich für ihre Rechte einzusetzen, beschränken. Unter dem Vorwand Minderjährige zu schützen, soll die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden.
Leider passt dies ins Bild der letzten Monate -- Bürgerrechte und die Freiheit, sich zu engagieren, werden immer stärker eingeschränkt.
Ich appelliere an die russische Duma, die Rechte der russischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und klar und entschlossen der Diskriminierung von Minderheiten entgegen zu treten. Die Abgeordneten sollten sich gegen homophobe Stimmungen stellen, anstatt sie zu schüren.
Das Gesetzesvorhaben widerspricht im Übrigen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Duma sollte das Gesetz stoppen.