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"Die Konstruktionsfehler der Wirtschafts-und Währungsunion beseitigen"

25.01.2013 - Interview

Anlässlich seiner Reise nach Lissabon sprach Außenminister Guido Westerwelle mit der portugiesischen Zeitung Publico über die europäische Schuldenkrise, die Situation in Mali und die Zukunft der Europäischen Union. Erschienen am 25.1.2013

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Die deutsche Wirtschaft, welche die Lokomotive Europas ist, kühlt ab und die Wachstumsprognosen sind sehr schwach. Das europäische Wachstum stagniert. Die südeuropäischen Länder (Portugal, Spanien, Italien und Griechenland) befinden sich weiterhin in einer tiefen Rezession. Wäre Deutschland angesichts dieser Situation bereit, seine „Austeritätsstrategie“ zur Überwindung der Eurokrise zu überdenken? Sind Sie der Meinung, die schlimmste Phase der Krise ist bereits vorbei?

Wir sind aus dem tiefsten Tal heraus, aber wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen das Vertrauen der Märkte zurück gewinnen. Dazu geht es um den Dreiklang aus Konsolidieren, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. An geordneten öffentlichen Haushalten führt kein Weg vorbei. Portugal leistet erhebliche Anstrengungen, und ich sehe das Land auf einem guten Kurs. Deutschland trägt mit Wachstum und Solidarität weiter zur Stabilisierung in ganz Europa bei. Das Wichtigste ist, durch kluge Reformen Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa zu schaffen.

Dank der Bemühungen Portugals, das Troika-Programm zu erfüllen, wird das Land in Berlin mit einem gewissen Wohlwollen gesehen. Aber die Prognosen für 2013 sind nicht sehr optimistisch. Die Wirtschaft wird weiterhin schrumpfen und die Arbeitslosigkeit steigen. Das Risiko einer Rezessionsspirale, ähnlich wie in Griechenland, besteht fort. Die den Portugiesen abverlangten Opfer nähern sich den Grenzen der Erträglichkeit. Wie sieht Berlin diese Situation?

Portugal ist für uns ein wichtiger Partner bei der Bewältigung der Krise. Die internationale Troika hat den Reformkurs der portugiesische Regierung gewürdigt. Deutschland hat für diese Anstrengungen größten Respekt. In vielen Bereichen wurden bereits Erfolge erzielt, etwa bei der Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds oder beim Privatisierungsprogramm. Die Rückkehr an die Finanzmärkte ist in erreichbare Nähe gerückt. Aus unserer Sicht ist es wichtig, diesen richtigen Kurs fortzusetzen. Heute haben Außenminister Portas und ich das 1. deutsch-portugiesische Forum eröffnet. Auch dort ging es um konkrete Impulse für Wachstum, z.B. durch vertiefte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wissenschaftlern oder im Bereich der Ausbildung.

Sie haben vor kurzem ein Dokument zur Zukunft Europas veröffentlicht, welches das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit einer aus Diplomatie-Chefs von 10 EU-Ländern bestehenden Reflexionsgruppe ist. Einer der Vorschläge ist die Verstärkung der europäischen Integration in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Abschaffung des Erfordernisses einstimmiger Entscheidungen bzw. der Idee einer europäischen Armee. Für einige Länder sind diese Vorschläge schwer zu akzeptieren. Sie könnten sogar dazuführen, dass sich Großbritannien (grundlegender Akteur in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik) noch weiter von der Europäischen Union entfernt. Wie bewerten Sie diese Gefahr?

Die Krise hat gezeigt, dass wir die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigen müssen. Die Zukunft der EU ist für uns alle eine Schicksalsfrage. Denn kein europäisches Land ist allein stark genug, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und wir wünschen uns, dass Großbritannien eine engagierter und konstruktiver Partner in Europa bleibt. Ein Europa à la carte wird aber nicht funktionieren.

In letzter Zeit hat sich Deutschland in Bezug auf die Außenpolitik von Frankreich und Großbritannien distanziert. Deutschland hat sich im Sicherheitsrat im Falle Libyens enthalten und wird Frankreich in Mali nur logistisch unterstützen. Wie ist es möglich, die zwei Dinge zu vereinbaren: Mehr institutionelle Integration und mehr politische Divergenz?

Wir haben in dieser Woche in Berlin den 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags von 1963 gefeiert. Deutschland und Frankreich müssen und werden zum Wohl Europas weiter auf das Engste zusammenarbeiten. Mit allen europäischen Partnern teilen wir die Entschlossenheit, uns für ein friedliches und stabiles Mali einzusetzen. Terrorismus aus der Sahara ist eine große Sicherheitsgefahr für uns alle in Europa. Europäische Zusammenarbeit gerade im Bereich der Außenpolitik ist eine Schlüsselfrage.

Ihr Reflexionsdokument schlägt auch vor, dass weitere Integrationsschritte wie die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten und die Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegangen werden sollten. Glauben Sie, dass die politischen Bedingungen solch einen großen Sprung nach vorn erlauben? Denken Sie, dass es möglich sein wird, die Verträge so weit zu ändern, dass diese Ziele erreicht werden können?

Wir brauchen mehr demokratischen Rückhalt, mehr Legitimität, mehr Transparenz auf europäischer Ebene. Die europaweite Wahl führender Politiker könnte ein wichtiger Fortschritt sein. Denn das würde der europäischen Politik in den Augen der Bürger viel mehr Sichtbarkeit verleihen. Natürlich sollten wir schauen, welche Neuerungen wir auf Basis der bestehenden Verträge einführen können. Zugleich dürfen wir eine Fortentwicklung der Verträge nicht von vornherein ausschließen.

Zur Zeit wird Deutschland von vielen europäischen Ländern – vor allem von jenen, die größere wirtschaftliche Schwierigkeiten erleben - als die eigentliche europäische Macht betrachtet, auch im Kontrast zum Machtverlust Brüssels. Fühlen Sie sich wohl in dieser Situation? Fürchten Sie nicht wachsende Ressentiments der öffentlichen Meinung dieser Länder gegenüber Deutschland, welche in der Tat schon zu beobachten sind?

Europa ist kein Nullsummenspiel. Es geht vielmehr darum, dass jeder nach seinen Möglichkeiten zu einer Stabilitätsunion beiträgt. Deutschland hat in den vergangenen Jahren viel für Reformen und Konsolidierung getan. Über die europäischen Rettungsschirme leisten wir in ein großes Maß an Solidarität. Den Weg aus der Krise müssen wir Europäer gemeinsam gehen. Alle Länder haben hier ihre Verantwortung, damit unser Ansatz aus Solidität, Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit funktioniert.

Es gibt eine klare Meinungsverschiedenheit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande hinsichtlich des besten Weges zur Überwindung der Euro-Krise und hinsichtlich der Zukunft der europäischen Integration. Ohne einen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland ist es schwer, in Europa etwas zu erreichen. Glauben Sie, dass dieser Kompromiss möglich sein wird? Unter welchen Bedingungen? Bis jetzt hat sich Deutschland den französischen Vorschlägen gegenüber kaum aufgeschlossen gezeigt. Ist die Idee der Vergemeinschaftung der Schulden – oder auch nur eines Teils davon – immer noch ein Tabu in Berlin?

Die Regierungen und Parlamente von Deutschland und Frankreich sind sich der historischen Dimension der deutsch-französischen Zusammenarbeit und ihrer gemeinsamen Verantwortung für Europa sehr bewusst. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir bei allen Meinungsunterschieden im Detail gute deutsch-französische Übereinstimmungen für europäische Lösungen finden. Das gilt auch für die Bewältigung der Schuldenkrise. Für Deutschland gehört dazu, dass wir diese Krise durch Reformen und Wettbewerbsfähigkeit meistern, nicht durch weitere Schulden.

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