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Menschenrechtsbeauftragter fordert Aufhebung von Todesurteilen in Iran
Markus Löning (Archiv)
Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung von fünf Angehörigen der arabischen Ahwazi-Minderheit in Iran erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning:
Anlässlich der Meldungen über die drohende Hinrichtung von fünf Angehörigen der arabischen Ahwazi-Minderheit in Iran erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (24.01.):
„Die drohenden Hinrichtungen von fünf Angehörigen der arabischen Ahwazi-Minderheit in Iran erfüllen mich mit größter Besorgnis.
Die Todesurteile wurden in einem intransparenten Verfahren verhängt. Nun hat der Oberste Gerichtshof diese zweifelhaften Urteile trotzdem bestätigt. Dies widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist völlig inakzeptabel und menschenverachtend.
Menschen überhaupt anzuklagen, weil sie sich friedlich für kulturelle Rechte und politische Teilhabe einsetzen, ist vollkommen inakzeptabel. Die iranische Justiz bricht damit das Völkerrecht und ihre eigene Verfassung.
Iran muss seine Bürger in ihren Rechten schützen anstatt sie zu unterdrücken.
Ich fordere Iran auf, die Todesurteile aufzuheben und die Verurteilten unverzüglich frei zu lassen. Iran muss die Menschenrechte seiner Bürger unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit achten.“
Hintergrund:
Die arabische Ahwazi-Minderheit in Iran leidet unter Marginalisierung und Diskriminierung hinsichtlich Bildung, Arbeit, angemessener Unterkünfte, politischer Teilhabe und kultureller Rechte. Regelmäßig werden Angehörige der Ahwazi-Araber infolge ihres Engagements für kulturelle Rechte und politische Teilhabe von den iranischen Justizbehörden zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Ahwazi-Araber leben größtenteils im Südwesten Irans und sind hauptsächlich schiitische Muslime, wovon jedoch ein Teil zur sunnitischen Konfession übergetreten ist.
Mohammad Ali Amouri, Sayed Jaber Alboshoka, Saced Mokhtar Alboshoka, Hashem Sha’bani Amouri und Hadi Rashidi, alle Mitglieder des arabischen Kulturinstituts in Ramshir, waren 2011 im Vorfeld des Jahrestages der Proteste der Ahwazi-Araber im April 2005 von den iranischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden. Im Juli 2012 wurden sie vom Revolutionsgerichts in Ahwaz der Straftatbestände „Feindschaft zu Gott und Verdorbenheit auf Erden“, „Verabredung zu einer Straftat gegen die nationale Sicherheit“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Nachdem der Oberste Gerichtshof die Todesurteile bestätigt hatte, wurden sie an die Vollstreckungsbehörde übersandt, so dass die Todesurteile nun jederzeit vollstreckt werden können. Am 18. Januar wurden die Angehörigen der fünf Männer von den Gefängnisbehörden informiert, dass die Verurteilten aus dem Karoun-Gefängnis an einen unbekannten Ort verbracht worden seien.