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Gemeinsame Erklärung zu den jüngsten Entwicklungen in Georgien
Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Irlands, Islands, Lettlands, Litauens, der Niederlande, Norwegens, Österreichs, Polens, Schwedens, Spaniens, Tschechiens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Georgien.
Wir, die Außenministerinnen und Außenminister europäischer Demokratien, sind beunruhigt und zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Lage in Georgien.
Wir verurteilen mit Nachdruck die jüngsten, politisch motivierten Festnahmen und Inhaftierungen der führenden Köpfe der georgischen Opposition, die eindeutig darauf abzielen, einige Monate vor den Kommunalwahlen die politische Opposition in Georgien mundtot zu machen. Ihre Inhaftierung sowie die willkürliche Festnahme und zunehmende Unterdrückung weiterer Kritikerinnen und Kritiker georgischer Staatsorgane, von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, friedlich Demonstrierenden und unabhängigen Journalistinnen und Journalisten tragen im Widerspruch zu europäischen Normen und Werten zum Demokratieabbau in Georgien und zum rapiden Umbau in Richtung auf ein autoritäres System bei. Die jüngsten Gesetzesänderungen zielen darauf ab, die unabhängige Zivilgesellschaft mundtot zu machen und legitime Proteste zu unterdrücken.
Der von den georgischen Staatsorganen verfolgte Kurs der politischen Repression hat als Reaktion zu einer beträchtlichen Herabstufung unserer Beziehungen einschließlich verringerter Unterstützung von und Zusammenarbeit mit georgischen staatlichen Stellen geführt. Heute bedroht der autoritäre und antieuropäische Kurs der georgischen Staatsorgane zunehmend die demokratischen Errungenschaften Georgiens und seine Beziehungen zu unseren Ländern.
Wir werden weiterhin die undemokratischen Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen der georgischen Staatsorgane anprangern und nicht zögern, die uns zur Verfügung stehenden ein- und mehrseitigen Instrumente einzusetzen, sollten die georgischen Behörden weiterhin Schritte unternehmen, die die Demokratie sowie die Achtung der Menschenrechte in Georgien untergraben.
Es ist noch nicht zu spät für einen Kurswechsel. Wir rufen die georgischen Staatsorgane auf, die zu Unrecht inhaftierten Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten unverzüglich freizulassen, die repressive Gesetzgebung zurückzunehmen und in einen nationalen Dialog mit allen einschlägigen Interessengruppen einzutreten, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen Lage zu finden.