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Außenminister Westerwelle zur Lage in Mali

11.01.2013 - Pressemitteilung

Ich bin sehr besorgt über die erneute Eskalation der Lage in Mali.
Die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der letzten Nacht unterstreicht, mit welcher Sorge die Staatengemeinschaft auf die weitere Zuspitzung in Mali blickt.
Ich fordere alle Rebellengruppen auf, ihre militärischen Aktivitäten sofort einzustellen.
Es ist richtig, dass die Bemühungen um die Aufstellung einer afrikanischen Einsatzgruppe mit Hochdruck vorangetrieben werden.
Aber eine allein militärische Lösung des Mali-Problems wird es nicht geben. Deswegen müssen auch die politischen Bemühungen intensiviert werden. Die Gespräche unter afrikanischer Vermittlung müssen dringend weiter geführt werden.
Was die Sicherheitslage betrifft, so hat die EU ihre Bereitschaft geäußert, die Ausbildung der malischen Streitkräfte zu unterstützen – wenn, und nur wenn, die nötigen Voraussetzungen dafür auch gegeben sind.
Dazu gehört ein tragfähiger gesamtmalischer Fahrplan der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

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