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"Assad sollte Weg für demokratischen Neuanfang freimachen"

07.01.2013 - Interview

Bundesaußenminister Guido Westerwelle über die europäische Schuldenkrise, die Entwicklung in Nordkorea und die Lage im Nahen Osten. Erschienen in der Neuen Westfälischen vom 07.01.2013.

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Welches sind Themen, die für Sie als Außenminister 2013 auf der To-Do-Liste oben stehen?

Natürlich die Überwindung der europäischen Schuldenkrise. Dafür brauchen wir Einen Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Soildarität und Wachstum. Man kann eine Schuldenkrise nämlich nicht lösen, indem man das Schuldenmachen erleichtert. Wir brauchen aber auch Solidarität und eine wachstumsorientierte Politik. Letztere ist aber das Ergebnis von Wettbewerbsfähigkeit. Und die gibt es nur mit Investitionen in Bildung, Forschung und Ausbildung.

Syriens Präsident Assad hat zur nationalen Mobilmachung aufgerufen. Was kann die Staatengemeinschaft jetzt noch tun, um das Blutvergießen zu beenden?

Die Rede von Präsident Assad kann nur mit großer Enttäuschung aufgenommen werden. Es ist eine Rede von martialischer Sprache nach außen und der Uneinsichtigkeit über die wahre Lage nach innen. Wir unterstützen die oppositionelle Nationale Koalition in Syrien, damit ein demokratischer Neuanfang stattfinden kann.

In welcher Situation befindet sich Assad politisch?

Die Rede Assads ist zweifelsohne auch Ausdruck der Ausblendung von Realitäten. Denn sein Regime bröckelt. Assad sollte den Weg frei machen für einen demokratischen Neuanfang, in dem alle Kräfte des Landes eingeladen sind mitzuwirken.

Wie bewerten Sie Meldungen, dass sich Nordkorea westlichen Investoren öffnen und eine Annäherung an Südkorea anstreben will?

Nur Taten, die den Worten jetzt folgen müssen, können darüber entscheiden, ob sich Nordkorea auf den Weg der vorsichtigen Öffnung begibt oder nicht. Worte alleine, auch durch Neujahrsansprachen, reichen nicht.

Die Lage im Nahen Osten bleibt weiter sehr fragil. Gibt es neue Ansätze für einen Dialog?

Die Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen im Nahen Osten ist eine der politischen Aufgaben, die im Jahr 2013 große Priorität genießen. Wir verfolgen das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel muss sicher leben können in gesicherten Grenzen, und die Palästinenser haben im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung das Recht auf einen eigenen Staat. Das unterstützen wir. Entscheidend ist, dass alles unterlassen wird, was die Aufnahme von direkten Gesprächen zwischen den Verhandlungspartnern erschwert. Deshalb kritisieren wir die Siedlungspolitik Israels, vor allem aber verurteilen wir die Hassreden von Hamas, die das Existenzrecht Israels erst kürzlich wieder in Frage gestellt haben, gemeinsam als Völkergemeinschaft mit großer Entschiedenheit.

Fragen: Matthias Bungeroth. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Neuen Westfälischen http://www.nw-news.de

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