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Frieden braucht Frauen - Kabinett verabschiedet Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrats
Am 19. Dezember 2012 hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Deutschland gehörte von Beginn an zu den engagierten Förderern der Ziele dieser Resolution, die dazu aufruft, Frauen verstärkt in die Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung einzubeziehen und sie vor geschlechtsspezifischer und insbesondere sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten zu schützen.
Außenminister Westerwelle erklärte aus diesem Anlass:
Die Bundesregierung will die Rolle von Frauen in Friedensprozessen weiter stärken. Ich begrüße deshalb, dass das Kabinett heute einen Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschlossen hat.
Konflikte lassen sich nur dauerhaft überwinden, wenn die Rechte und Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Wir wissen seit langem, dass Frauen eine herausragende Rolle bei der Lösung von Konflikten spielen.
Danach handeln wir in unserem weltweiten Engagement. Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von bewaffneten Konflikten betroffen und benötigen deshalb auch unseren besonderen Schutz.
Deutschland unterstützt die Ziele der im Jahr 2000 verabschiedeten Resolution 1325 mit unterschiedlichen Maßnahmen und hat sich gerade auch während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2011 und 2012 nachdrücklich für deren internationale Umsetzung eingesetzt.
Mit der Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung von Resolution 1325 folgt die Bundesregierung auch einer Empfehlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Berichte des Generalsekretärs haben gezeigt, dass die Beteiligung von Frauen an Konfliktbewältigung und Friedensprozessen zu besseren und dauerhafteren Ergebnissen führt.
Der erstmals von der Bundesregierung erstellte Aktionsplan gilt zunächst für den Zeitraum von 2013 bis 2016. Darin bündelt die Bundesregierung ihre bisherigen Aktivitäten und macht die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten ausdrücklich zu einem Bestandteil von Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung. Der Aktionsplan nimmt auch Anregungen und Vorschläge von Nichtregierungsorganisationen und aus der Wissenschaft auf.
Beispiele für bisherige Aktivitäten der Bundesregierung umfassen Schulungsmaßnahmen für deutsches ziviles und militärisches Personal, das in von den Vereinten Nationen geführte oder mandatierte Friedenseinsätze entsandt wird, oder Einzelmaßnahmen zur Beteiligung von Frauen an der Bewältigung konkreter Konflikte. Außerdem werden Maßnahmen der Vereinten Nationen gefördert, die die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen oder deren Schutz in Konflikten zum Ziel haben.
Die Bundesregierung hat über diese Aktivitäten zuletzt im Jahr 2010 an den Deutschen Bundestag berichtet.
