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Außenminister Westerwelle: VN-Abstimmung ist Auftrag für direkte Friedensverhandlungen

30.11.2012 - Pressemitteilung

Nach der Abstimmung über eine Statusaufwertung der palästinensischen Vertretung in den Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht erklärte Außenminister Westerwelle heute morgen:

Die gestrige Entscheidung der VN-Generalversammlung ist ein Auftrag für direkte Friedensverhandlungen. Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen. In der jetzigen Situation kommt es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen. Stattdessen sollte alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung verwendet werden.

Ich bedaure, dass keine gemeinsame EU-Haltung erreicht werden konnte. Deutschland wird sich weiter nach Kräften für das Zustandekommen einer Zwei-Staaten-Lösung und dauerhaften Frieden in Nahost einsetzen. Unsere Verantwortung für Israel und unser Engagement für ein lebensfähigen Staat der Palästinenser als Ergebnis von Verhandlungen werden wir weiter entschieden wahrnehmen.

Die Resolution für eine Statusaufwertung der palästinensischen Vertretung innerhalb der Vereinten Nationen wurde mit einer Mehrheit in der Generalversammlung angenommen. Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten.


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