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Menschenrechtsbeauftragter Löning gratuliert türkischem Anwalt Muharrem Erbey zu Menschenrechtspreis europäischer Rechtsanwälte
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, gratuliert Erbey und fordert dessen Freilassung aus der Untersuchungshaft. Löning traf die Familie des Preisträgers im Auswärtigen Amt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat heute (30.11.) dem türkischen Anwalt Muharrem Erbey zum Ludovic-Trarieux-Preis,dem Menschenrechtspreis der europäischen Rechtsanwälte, gratuliert. Löning fordert zugleich die Freilassung Erbeys aus der Untersuchungshaft in der Türkei. Wegen dieser Haft kann Erbey den Preis heute nicht persönlich entgegennehmen. Der Menschenrechtsbeauftragte hat heute die Familie des Preisträgers im Auswärtigen Amt getroffen.
Zu diesem Anlass erklärte Markus Löning:
Herrn Erbey wird heute der Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis verliehen. Dazu gratuliere ich ihm ganz herzlich. Gleichzeitig bedauere ich zutiefst, dass er die Auszeichnung nicht persönlich entgegen nehmen kann. Herr Erbey sitzt nämlich seit fast drei Jahren in Diyarbakir in Untersuchungshaft. Ich fordere die sofortige Freilassung von Herrn Erbey und ein faires Verfahren.
Der Prozess gegen ihn gibt Anlass zu großer Sorge. Herr Erbey hatte nicht die Möglichkeit die Prozessakten umfassend einzusehen. Die Identität des Hauptbelastungszeugen wird geheim gehalten.
Ich habe Herrn Erbey im Sommer im Gefängnis besucht. Er verdient unsere Unterstützung! Ich bin sehr glücklich darüber, dass sich die Bundesrechtsanwaltskammer, die Berliner Rechtsanwaltskammer und andere europäischen Rechtsanwaltskammern für Herrn Erbey einsetzen und ihn durch die Auszeichnung mit dem Menschenrechtspreis stärken. Die Unterstützung ist Ausdruck großer Solidarität und vorbildlichen menschenrechtlichen Engagements.
Die Türkei muss endlich die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Sie hat die Europäischen Menschenrechtskonvention gezeichnet und muss sich daran auch halten.
Hintergrund:
Der türkische Rechtsanwalt Muharrem Erbey ist seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft. Heute (30.11.) wird ihm in Abwesenheit in Berlin der internationale Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis verliehen. Seine Frau und seine beiden Söhne nehmen für ihn an der Zeremonie teil. Markus Löning hat die Familie von Herrn Erbey heute offiziell im Auswärtigen Amt empfangen.
Der Preis wird vom Institut für Menschenrechte Europäischer Rechtsanwälte jährlich verliehen. Die Laudatio hält Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Erster Preisträger war Nelson Mandela. Weitere Informationen zu Muharrem Erbey und dem Ludovic-Trariuex-Menschenrechtspreis erhalten Sie hier:
www.rak-berlin.de
Für Herrn Erbey setzen sich neben dem Menschenrechtsbeauftragten und europäischen Rechtsanwaltskanzleien auch zahlreiche NGOs ein, etwa PEN
www.englishpen.org
oder die Vereinigung Demokratischer Juristen e.V.
www.vdj.de