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Außenminister Westerwelle fordert Ende der militärischen Offensive der Rebellenarmee von M23
Seit dem 15.11. kommt es in der Demokratische Republik Kongo zu Kampfhandlungen zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) und M23-Rebellen. Die Rebellen haben inzwischen die Hauptstadt von Nord-Kivu, Goma, eingenommen und rücken nun in Richtung Bukavu (Süd-Kivu) vor.
Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich angesichts der Lage besorgt und sagte heute (22.11.) in Berlin:
Mit wachsender Sorge verfolge ich die Entwicklungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.
Ich begrüße die Gespräche, die nun die Präsidenten des Kongo Kabila, Ruandas Kagame und Ugandas Museveni führen. Ziel muss es sein, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern, die Gewalt im Osten Kongos zu beenden und politische Lösungen für die vielen Probleme in der Region anzugehen.
Vertrauensbildung und eine ernsthafte Kooperation - insbesondere zwischen Ruanda und dem Kongo - sind der Schlüssel für eine tragfähige Lösung. Ein neuer Ausbruch von Kämpfen würde das ohnehin schwere Los der Menschen nur noch verschärfen.
Bei alledem gilt: M23 muss sich aus Goma zurückziehen, die militärische Offensive beenden und die territoriale Integrität des Kongo achten. Eine weitere Destabilisierung Ost-Kongos und des gesamten Landes muss verhindert werden.
Alle Parteien sind aufgefordert, die Menschenrechte zu beachten und die Zivilbevölkerung zu schützen.