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Konferenz der Außenminister Südosteuropas
Aus Anlass der Konferenz äußern sich Außenminister Westerwelle und sein ungarischer Amtskollege Maronyi in einem gemeinsamen Beitrag zur europäischen Perspektive des westlichen Balkans.
Gemeinsamer Beitrag von Außenminister Westerwelle und seinem ungarischen Amtskollegen János Martonyi aus Anlass der Süosteuropa-Konferenz des Aspen-Instituts (23.11.2012, Berlin). Erschienen auf www.welt.de am 22.11.2012.
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Mit der Erweiterung der Europäischen Union haben wir die Spaltung Europas durch den Eisernen Vorhang überwunden. Dies ist einer der Erfolge der europäischer Friedenspolitik, für die der EU der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde. Doch die Einigung unseres Kontinents ist noch nicht vollendet: Ohne die weitere Heranführung der Staaten des Westlichen Balkans an die Europäische Union bleibt das Europäische Friedensprojekt unvollendet. Wir stehen deshalb auch weiterhin zur europäischen Zukunft dieser Region.
Die Perspektive eines EU-Beitritts ist und bleibt der wichtigste Motor für Reformen und regionale Zusammenarbeit im Westlichen Balkan. Der Erweiterungsprozess hat nach Ende der blutigen Auseinandersetzungen in den 90er Jahren entscheidend zu Frieden und Stabilität in der Region beigetragen. Heute ist Slowenien Mitglied der Europäischen Union und im Euro. Dass Kroatien bald folgen soll, ist ein klares Signal und zeigt: Der Weg in die EU bleibt offen. Es ist an den Staaten der Region, die nächsten Schritte in Richtung EU zu gehen. Jedes Land wird nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt und bestimmt das Tempo seiner EU-Annäherung selbst. Die Europäische Union unterstützt sie auf diesem Weg der Reform und Transformation. In Bosnien und Herzegowina hat sie hierfür erst kürzlich ihre Präsenz vor Ort verstärkt.
Strikte und faire Konditionalität ist wichtig. Nur durch eine umfassende Einhaltung der politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien können wir sicherstellen, dass jeder neue Mitgliedsstaat den hohen europäischen Anforderungen gerecht wird und seine Rechte und Pflichten in der EU ohne Abstriche wahrnehmen kann. Diese Konditionalität des Beitrittsprozesses ist essentiell, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas in die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union zurückzugewinnen.
Unser besonderes Augenmerk gilt den Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität. Hier sind unsere Erwartungen deckungsgleich mit den Reformen, die die Bürgerinnen und Bürger der Region von ihren Regierungen einfordern. In diese Richtung weist der neue Verhandlungsrahmen mit Montenegro, der hierauf einen deutlichen und nachhaltig angelegten Schwerpunkt setzt. Auch Albanien hat auf dem Weg der Modernisierung zuletzt einen wichtigen Schritt voran getan und wichtige Gesetze verabschiedet, die jetzt mit hoher Priorität umgesetzt werden müssen.
Ergebnis eines europäischen Lernprozesses ist auch, dass es keinen Import bilateraler Konflikte in die Europäische Union geben darf. Europa ist zuallererst ein Friedensprojekt. Wer Europa will, muss daher auch Ausgleich und Versöhnung mit seinen Nachbarn wollen. Die Versöhnung zwischen ehemaligen Gegnern ist die Grundvoraussetzung für eine gemeinsame europäische Zukunft.
Dass die Premierminister Serbiens und Kosovos unter Vermittlung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Lady Ashton, derzeit zum ersten Mal an einem Tisch zusammenkommen, begrüßen wir ausdrücklich. Damit die Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad gelingen kann, ist in den nächsten Monaten die harte und beharrliche Arbeit beider Parteien erforderlich.
Mit dem Angebot einer EU-Beitrittsperspektive für die Region sind die EU-Mitgliedsstaaten bereits im Jahr 2000 eine Verpflichtung eingegangen. Diese gilt ohne Wenn und Aber fort. Denn die Erweiterungspolitik liegt im strategischen Interesse der EU. Der Annäherungsprozess an die EU hat sich als ein exzellentes Mittel erwiesen, mit dem wir Stabilität übertragen und Reformen fördern können. Das zeigt sich auch in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wo das Rahmenabkommen von Ohrid die unverzichtbare Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen in Mazedonien bleibt.
Die Zukunft der Staaten des Westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union. Deutschland und Ungarn stehen auf dem Weg dorthin verlässlich an ihrer Seite.
