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Außenminister Westerwelle zu Schwerpunkten der Arbeit Deutschlands im Menschenrechtsrat
Nach der Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 12.11.2012 erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (13.11.) zu den Schwerpunkten der bevorstehenden deutschen Mitgliedschaft:
Wir wollen während unserer Mitgliedschaft engagiert daran arbeiten, das Profil des Menschenrechtsrates als zentralem Gremium des internationalen Menschenrechtsschutzes zu schärfen und neue globale Standards zu setzen.
Die klaren Resolutionen des Menschenrechtsrates gegen die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Syrien haben den zahllosen Opfern eine laute und wichtige Stimme gegen das Unrecht gegeben.
Wir lassen uns bei unserem Engagement von der Überzeugung leiten, dass die Menschenrechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Unser Grundgesetz gibt uns den Maßstab vor: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten werden wir die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie politischen und bürgerlichen Rechten. Nur wer ohne Angst vor Hunger, Durst und Krankheit ist, kann wirklich in Freiheit leben und Verantwortung übernehmen.
Wir wollen deshalb an unsere Initiativen zu so wichtigen Fragen wie dem Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung, dem Kampf gegen den Menschenhandel und für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen anknüpfen.
Im Sicherheitsrat haben wir uns besonders für die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten stark gemacht. Unseren Einsatz für den Schutz von Kindern weltweit werden wir im Menschenrechtsrat konsequent fortsetzen.
Die Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay hat für ihre wichtige Arbeit die volle Unterstützung Deutschlands.
Die Vereinten Nationen haben den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu einem ihrer vordringlichen Anliegen erklärt. Hierbei kommt dem Menschenrechtsrat im System der Vereinten Nationen eine zentrale Funktion zu. Der Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nachfolgeorganisation der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen geschaffen. Deutschland war von 2006 bis 2009 Gründungsmitglied. Der Menschenrechtsrat hat seinen Sitz in Genf.