Reise des Bundesaußenministers nach London, Oslo und Paris

Wagner (AA)

Ich darf Ihnen eine Reise des Bundesaußenministers ankündigen:

Außenminister Wadephul wird morgen zusammen mit dem Bundeskanzler nach London reisen. Im Mittelpunkt der Reise steht, wie Sie wissen, die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit. Wir freuen uns, dass die unter Federführung der jeweiligen Außenministerien geführten Verhandlungen nun finalisiert werden konnten. Mit der heute erfolgten Zustimmung ‑ dazu gibt es gleich sicherlich auch noch eine Info ‑ kann der Vertrag morgen unterschrieben werden. Zudem wird Außenminister Wadephul in London mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy zusammenkommen. Bei diesem Treffen wird es natürlich um weitere drängende außen- und europapolitische Themen wie zum Beispiel die Lage in Nahost und die Lage in der Ukraine gehen.

Von London reist der Außenminister dann weiter nach Oslo, wo er mit seinem norwegischen Amtskollegen Espen Barth Eide zusammentreffen wird. Es ist sein Antrittsbesuch in Norwegen. Sie wissen, dass Deutschland und Norwegen enge Partner sind, und zwar nicht nur in der NATO, sondern auch in der rüstungspolitischen Zusammenarbeit, über den europäischen Wirtschaftsraum und über unsere engen bilateralen Energiebeziehungen.

Schließlich geht für Außenminister Wadephul am Freitag noch weiter nach Frankreich zu einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot. Auch dort werden europäische und außenpolitische Schlüsselthemen im Zentrum stehen.

Frage

Herr Wagner, bei dem Freundschaftsvertrag geht es ja auch um das Beistandsversprechen Großbritanniens und Deutschlands. Können Sie uns erklären, was da der Unterschied zum Artikel 5 des NATO-Vertrags ist?

Wagner (AA)

Sehen Sie es mir nach‑ der Vertrag ist ja noch nicht unterschrieben ‑, dass ich hier noch nicht en détail auf den Inhalt ‑ ‑ ‑

Zusatz

Der liegt uns ja vor, den haben Sie uns ja schon geschickt.

Wagner (AA)

Im Hintergrund und mit einer Sperrklausel. Insofern ist das jetzt nicht Gegenstand der Beratungen hier, und ich kann deshalb nicht vertieft darauf eingehen.

Ich kann aber noch einmal sagen: Die NATO ist und bleibt Grundlage für unsere Sicherheit und bildet den Rahmen der sicherheitspolitischen Elemente auch dieses Vertrages. Der Vertrag wird auf unsere bereits starken Verteidigungsbeziehungen aufbauen, um eine sichere Zukunft für unsere beiden Länder zu schaffen und so einen entscheidenden Beitrag zur europäischen und euro-atlantischen Sicherheit zu leisten. ‑ Mehr Details dann gern morgen nach der Unterzeichnung.

[…]

18. Sanktionspaket gegen Russland

Frage

Ich hätte ganz gerne eine Frage gestellt, an Herrn Wagner und Herrn Meyer wahrscheinlich. Es geht um die Ukraine und das 18. Sanktionspaket gegen Russland. Es war ja die Erwartung gewesen, dass das gestern durchgeht. Jetzt haben anscheinend zwei Länder, nämlich die Slowakei und Malta, Einspruch erhoben. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie es weitergeht. Gibt es konkrete Pläne, wann dieses 18. Sanktionspaket jetzt verabschiedet werden kann?

Wagner (AA)

Ja, ich kann gerne anfangen. - Die Bundesregierung will weiterhin die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets, weil es wichtig ist, und darüber wird ja heute auch in Brüssel weiter beraten. Insofern, glaube ich, muss ich Sie sozusagen auf diese Beratungen verweisen.

Wichtig ist, dass wir den Druck auf Russland aufrechterhalten. Sie haben die Meldungen über die schon wieder starken Luftangriffe auf die Ukraine in den letzten Wochen und Tagen gesehen. Insofern ist das weiterhin ein ganz wichtiges Anliegen von uns, und die Verhandlungen, wie gesagt, gehen dort weiter.

Zusatzfrage

Der Kanzler hatte ja einmal angekündigt, dass er sich darüber mit Herrn Fico auch absprechen wolle. Sind weitere Gespräche mit den Regierungschefs dieser beiden Länder geplant?

Meyer (BReg)

Weitere Gespräche darüber sind mir zumindest nicht bekannt. Ich kann aber für den Bundeskanzler gern noch einmal ergänzen, dass es zum 18. Sanktionspaket grundsätzlich eine große Einigkeit auch unter den Mitgliedstaaten gibt, das jetzt wirklich zügig zum Abschluss zu bringen, und das ist auch die klare Priorität des Kanzlers.

Frage

Der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, hat am 11. Juli von Kyjiw aus gegenüber dem ZDF erklärt: Wir brauchen Waffensysteme, die weit ‑ auch in die Tiefe des russischen Raumes ‑ reichen, die angreifen können, Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze. - Jetzt wird ja immer wieder vonseiten der Bundesregierung betont, Deutschland sei noch keine Kriegspartei in diesem Krieg. Aber wenn dem so ist, auf wen bezog sich dann die Aussage eines der ranghöchsten deutschen Militärs in der ersten Person plural, wir bräuchten Waffensysteme, um russische Führungseinrichtungen angreifen zu können? Die Frage geht im Zweifel an das BMVg und gerne auch an das BPA.

Müller (BMVg)

Das übernehme ich gerne. - Sie wissen, dass die Ukraine jeden Tag von Russland mit Raketensystemen und Bomben angegriffen wird. Zivile Infrastruktur wird getroffen, Raketen fallen auf Kindergärten und Spielplätze. Wir arbeiten eng mit der Ukraine zusammen, um die Ukraine mit Fähigkeiten auszustatten, damit sie diese fürchterlichen Angriffe abwehren kann. Damit sind wir Bedarfsdecker für die Bedarfe der Ukraine. Mit „wir“ sind wir als Bedarfsdecker gemeint, die die dringend notwendigen Bedarfe für die Ukraine bereitstellen.

Für den Einsatz der Waffensysteme ‑ das haben wir ja schon mehrfach dargestellt ‑ sind die ukrainischen Streitkräfte zuständig. Die verantworten den Einsatz, und wir gehen fest davon aus, dass diese Waffensysteme im Sinne des Völkerrechts eingesetzt werden.

Zusatz

Ich warte noch auf das BPA. Das hatte ich ja auch angesprochen.

Meyer (BReg)

Inhaltlich habe ich dazu nichts zu ergänzen. Ich glaube, Sie haben gerade den Satz gesagt, die Bundesregierung behaupte, keine Kriegspartei zu sein. Ich kann es noch einmal sehr klar sagen: Die Bundesregierung ist hier keine Kriegspartei, sondern unterstützt die Ukraine gegen die fortlaufenden Angriffe aus Russland.

Zusatzfrage

Ich habe nicht „behauptet“ gesagt, sondern ich habe ganz sachlich von „betont“ gesprochen, aber egal.

In dem Zusammenhang hätte ich noch eine Frage zum historischen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung. Deutschland hat in einem sehr explizit als Vernichtungskrieg geplanten Feldzug gegen die Sowjetunion mehr als 14 Millionen Zivilisten getötet, darunter unter anderem auch den älteren Bruder des aktuellen russischen Präsidenten im Rahmen der Hungerblockade gegen Leningrad. Allein dabei kamen eine Million russische Zivilisten ums Leben. Vor dem Hintergrund würde mich tatsächlich interessieren, wieso angesichts dieser horrenden Zahl an getöteten russischen Zivilisten dies nicht zu ähnlicher verbaler Zurückhaltung und auch einem ähnlichen Staatsräsonansatz führt, wie wir es etwa im Falle von Israel beobachten können.

Wagner (AA)

Die Bundesregierung in Deutschland steht zu ihren Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg von Nazideutschland ausgingen, und wir sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst. Es ist ziemlich unsäglich, dass Sie das hier in den Kontext aktueller Krisen und Konflikte stellen. Im Ukrainekontext, und ich nehme auf Ihre Vorfrage Bezug, ist sehr klar, wer Aggressor und wer Verteidigender ist. Russland greift die Ukraine jeden Tag völkerrechtswidrig an, und die Ukraine verteidigt sich völkerrechtsgemäß gegen diesen Angriff, und das unterstützen wir.

Lage in Syrien

Frage

Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zur Lage in Syrien. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse über Exekutionen an drusischen Zivilisten, und stehen Sie mit der syrischen Regierung irgendwie in Austausch?

Wagner (AA)

Die Frage gibt mir Gelegenheit, vielleicht noch einmal grundsätzlich etwas zur Lage zu sagen:

Wir verfolgen diesen Gewaltausbruch in der Provinz Suweida mit großer Sorge. Wir begrüßen die Bemühungen der Regierung Damaskus, da die Gewalt zu beenden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Die Regierung in Damaskus hatte dazu gestern eine einseitige Waffenruhe verkündet, die aber offensichtlich ‑ so deuten wir jetzt die Berichte ‑ nicht eingehalten und unseren Informationen nach immer wieder verletzt wird.

Klar ist ‑ das bezieht sich auch auf Ihre Frage ‑, dass die Vorgänge der letzten Tage und insbesondere auch die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung untersucht, geahndet und aufgeklärt werden müssen. Das thematisieren wir natürlich auch mit der Regierung Damaskus.

Zusatzfrage

Wie bewerten Sie das Vorgehen Israels? Israel fliegt jetzt Luftangriffe als Schutzmacht der Drusen. Stehen Sie hinter dem Vorgehen Israels?

Wagner (AA)

Da hat sich, glaube ich, unsere Position nicht geändert. Klar ist doch, dass Syrien nicht zum Spielball ausländischer Mächte werden darf, dass die Souveränität Syriens gewahrt werden muss. Klar ist auch, dass Israel ein Interesse an einem stabilen Syrien und an einer handlungsfähigen Regierung haben muss, die die Sicherheit in allen Landesteilen und eben auch von allen Bevölkerungsgruppen sicherstellt.

Frage

Unterminieren diese völkerrechtswidrigen Angriffe Israels denn nicht die Handlungsfähigkeit der syrischen Regierung?

Wagner (AA)

Wir rufen zumindest alle Seiten dazu auf, von Schritten abzusehen, die Syrien destabilisieren können. Die große Priorität muss doch sein, dass die Regierung in Damaskus handlungsfähig ist und sie die Sicherheit in allen Teilen Syriens gewährleisten kann. Dafür muss sie alle Bevölkerungsgruppen teilhaben lassen. Die Souveränität und territoriale Integrität Syriens muss gewahrt sein.

Im Übrigen habe ich dazu hier eben schon ausgeführt.

Zusatzfrage

Dass Sie hier bisher mit keinem Wort diese illegalen Angriffe und das Völkerrecht, das Sie ja angeblich verteidigen, erwähnt haben, wie kommt das?

Wagner (AA)

Was heißt „angeblich verteidigen“? Es ist doch vollkommen klar, wenn Israel militärische Maßnahmen im Ausland vornimmt, dass das im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen muss.

Zusatz

Das passiert ja nicht.

Wagner (AA)

Das ist ja an Israel darzulegen, auf welcher Grundlage sie diese Operation vornehmen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Frage

Ich hätte eine Frage an das Auswärtige Amt. Es gibt ja die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Bundesaufnahmeprogramm. Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie dagegen Beschwerde einlegen werden? Denn gefallen kann Ihnen das ja nicht.

Wagner (AA)

Wir prüfen das Urteil weiter und sind in Abstimmung im Ressortkreis, wie wir damit umgehen.

Zusatzfrage

Gibt es einen Zeitpunkt, bis wann Sie geprüft haben wollen? Denn es drängt ja auf der anderen Seite die Zeit.

Wagner (AA)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es da eine gerichtliche Frist gibt. Aber ich habe Ihnen heute hier nichts anzukündigen.

Zusatz

Okay.

Iranisches Atomprogramm

Frage

Wir bleiben beim Auswärtigen Amt. Eine Frage zum Thema Iran: Ein Sprecher ‑ ich weiß nicht, ob Sie es waren ‑ hat ja erklärt, dass die E3 jetzt über einen Snapback-Mechanismus im Herbst diskutieren würden, wenn es vorher mit dem Iran nicht zu einer nachhaltigen und verifizierbaren diplomatischen Lösung über das Atomprogramm komme. Können Sie bitte erklären, was nachhaltig und verifizierbar heißt? Heißt das, dass der Iran auf die Anreicherung komplett verzichten muss, oder wo genau liegt da die Nachhaltigkeit?

Wagner (AA)

Vielleicht noch einmal zu dem Snapback-Mechanismus, weil Sie das ein bisschen als Neuigkeit herausstellen. Es ist im Grunde nichts Neues, dass wir damit umgehen müssen, dass die UN-Resolution 2231, die damals sozusagen UN-seitig das JCPoA induziert hat, im Oktober 2025 ausläuft.

Zu dieser Resolution gehört eben auch die Möglichkeit, Sanktionen, die im Zuge des JCPoA aufgehoben worden sind, wieder einzuführen. Bei der Frage ist entscheidend, ob es seitens Irans einen erheblichen Verstoß gegen die nuklearen Verpflichtungen im JCPoA gibt. Das ist sozusagen die Konstellation, mit der wir umgehen können.

Sie wissen, wir haben die klare Haltung ‑ das ist nicht nur unsere Haltung, sondern auch die Haltung unserer Partner ‑, dass Iran niemals eine Atombombe haben darf, weil das eine erhebliche Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Region und auch der Sicherheit von uns in Europa wäre. Deshalb braucht es mit Blick auf das iranische Atomprogramm eine nachhaltige, wie Sie mich richtig zitiert haben, verifizierbare diplomatische Lösung.

Iran hat ja im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags das Recht, ein ziviles Nuklearprogramm zu unterhalten. Aber wir haben eben ‑ das sind nicht nur wir, sondern das ist auch die Internationale Atomenergiebehörde ‑ erhebliche Zweifel daran, dass dieses Programm nur zivilen Zwecken dient, sondern wir gehen davon aus, dass es eben auch militärische Zwecke verfolgt. Wir müssen also mit dieser Deadline der Resolution umgehen.

Insofern kann ich hier nur unsere Position wiederholen, dass, wenn es im Verlauf des Sommers keine diplomatische Lösung gibt, der Snapback-Mechanismus für die E3 ‑ sprich für Deutschland, Frankreich und Großbritannien ‑ auch eine Option ist. Dazu stimmen wir uns sehr eng mit den E3-Partnern ab.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage zur Nachhaltigkeit: Beinhaltet das, dass der Iran komplett auf die Anreicherung von Uran verzichten soll?

Wagner (AA)

Ich greife jetzt hier nicht vor, wie am Ende so eine Lösung aussehen kann. Ich habe ja gesagt: Das wird Gegenstand von Gesprächen und von Verhandlungen sein müssen. Insofern kann ich nicht in Details gehen. Klar ist aber, dass diese Lösung verifizierbar sein muss ‑ sprich: das iranische Atomprogramm muss unter die Aufsicht und Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde gestellt werden. Wie gesagt, die nächsten Wochen werden dafür jetzt wichtig sein.

Sanktionen der USA gegen die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten

Frage

Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Was sagt die Bundesregierung zu dieser Sanktionierung einer UN-Sonderberichterstatterin durch die USA? Unterstützt die Bundesregierung diesen Schritt, oder spricht sie sich eher gegen die Sanktionierung durch den US-Partner aus? Zumindest mir liegen bisher keine offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung dazu vor.

Wagner (AA)

Sie wissen, dass wir die Arbeit der Sonderberichterstatter der UN, die ja unabhängig arbeiten, respektieren. Sie wissen auch, dass nicht jede Einlassung von Frau Albanese von uns geteilt wird, sondern dass wir wahrscheinlich sogar ganz im Gegenteil einige Positionen sehr kritisch sehen. Aber es gilt die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter, und sie müssen arbeiten können.

Nichtteilnahme von Bundesministern an EU-Ministerräten

Frage

Herr Meyer, der Bundeskanzler hat im Wahlkampf, aber auch später sehr stark betont, dass alle Minister an den EU-Ministerräten teilnehmen müssten und sollten. Er hat die Praxis in der Ampel sehr stark kritisiert. Nun hat weder Frau Reiche am immerhin wichtigen Handelsministerrat am Montag noch der Außenminister am EU-Rat der Außenminister gestern teilgenommen.

Ist der Anspruch, den der Kanzler hatte, nun Vergangenheit? Gibt es irgendwelche Sanktionen? Welche Folgen gibt es jetzt?

Meyer (BReg)

Sanktionen sind mir nicht bekannt. Natürlich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Ministerinnen und Minister in den entsprechenden Gremien auf europäischer Ebene präsent sind. Aber es ist völlig klar, dass es immer einmal wieder Dinge geben kann, die dem entgegenstehen. Trotzdem hält der Kanzler das weiterhin für wichtig.

Zusatzfrage

Herr Wagner und Frau Queck, was waren die Gründe dafür, dass die Ministerin und der Minister nicht teilgenommen haben? Es war, wie gesagt, eine sehr klare Ansage, dass so etwas nicht wieder vorkommen solle. Diese Woche ist es gleich zweimal passiert, und zwar bei relativ wichtigen Räten.

Wagner (AA)

Es stimmt, dass Außenminister Wadephul gestern leider nicht am Außenministerrat in Brüssel teilnehmen konnte. Das lag daran, dass im Moment, wie Sie wissen, entscheidende Haushaltsgespräche hier in Berlin laufen. Insofern hat der Terminkalender das leider nicht erlaubt. Wir waren natürlich in ganz enger Abstimmung durch Staatsminister Krichbaum in Brüssel vertreten. Insofern ist das ein normaler Vorgang, den es immer einmal wieder gegeben hat. Aber in der Tat ist der Außenministerrat natürlich sehr wichtig. Der Minister hat ihn schon wiederholt wahrgenommen.

[…]

Personalie

Wagner (AA)

Nach dreieinhalb Jahren als einer der Sprecher des Auswärtigen Amtes darf ich mich heute von Ihnen verabschieden. Diese Aufgabe ist ein großes Privileg. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen hier auf der Bank für die wirklich extrem konstruktive Zusammenarbeit. Mein ganz besonderer Dank gilt den enorm klugen und engagierten Kolleginnen und Kollegen, die Sie nicht sehen, die aber über die Kameras mitschauen, nämlich den Kolleginnen und Kollegen der Pressestelle des Auswärtigen Amtes, die uns Sprecher jeden Tag durch die Arbeit tragen und Ihnen auch Rede und Antwort stehen. Das ist ganz große Klasse. Vielen Dank dafür von der Bank an euch!

Als Sprecher des Auswärtigen Amts spricht man nicht nur für eine Ministerin oder einen Minister, sondern auch für extrem viele Kolleginnen und Kollegen, die im Ausland und weltweit an den Auslandsvertretungen die deutschen und europäischen Interessen, Ihre Interessen, vertreten und an kleinen und manchmal auch großen Stellschrauben drehen, damit die Welt ein bisschen sicherer und ein bisschen gerechter wird. Das ist, wie gesagt, ein Riesenprivileg. Meine Aufgabe war es, dieses Tun hier für Sie einzuordnen und Sie darüber zu informieren. Das ist mir vielleicht manchmal besser und manchmal schlechter gelungen. Vielleicht lag es manchmal an mir; manchmal lag es angesichts mancher Krise vielleicht auch an der Unerklärlichkeit der Situation. Nichtsdestoweniger habe ich einen Riesenrespekt vor Ihrem Tun. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und für eine informierte Öffentlichkeit. Insofern bleibt mir heute nur mehr, Ihnen auf der Bank und im Saal weiterhin viel Neugier aufeinander zu wünschen.

Es ist ein großes Privileg, dass ich jetzt wieder sozusagen in den Auswärtigen Dienst zurückkehren und ins Ausland gehen darf. Ich schaue Ihnen in Zukunft aus Kanada zu und freue mich sehr darauf. Ich wünsche Ihnen alles Gute!