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"Wir sollten Putin beim Wort nehmen"

Interview

Im Vorfeld der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen betont Bundesaußenminister Westerwelle, dass eine offene und breit angelegte europäisch-russische Partnerschaft weiterhin notwendig ist, die allerdings nicht Verzicht auf Kritik heißen dürfe. Er plädiert in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung für einen offenen Dialog und mehr Austausch(12.11.2012).

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Vor wenigen Wochen ist im Neuen Museum in Berlin die Ausstellung „Russen und Deutsche – 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur“ eröffnet worden. Erzählt wird die wechselvolle Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen - von Faszination und Anziehung, von Rivalität und Austausch, von Krieg und Frieden.

Eines hat die Ausstellung über die bewegte Geschichte unserer Völker wieder besonders vor Augen geführt: Frieden und gedeihliche Entwicklungen hat es auf unserem Kontinent nur dann gegeben, wenn Europäer und Russen aufeinander zugingen.

Das gilt auch heute. Europa, Deutschland und Russland sind zur Partnerschaft verpflichtet. Niemals zuvor waren unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften so eng miteinander verflochten. Niemals zuvor gab es einen so engen politischen Austausch zwischen Europa und Russland und zwischen Deutschland und Russland. Und mir ist wichtig: Nichts davon geschieht über die Köpfe unserer polnischen und baltischen Nachbarn hinweg.

Nach mehr als drei Generationen sowjetischer Zwangsherrschaft haben die Bürger Russlands in den letzten zwanzig Jahren mehr Wohlstand als jemals zuvor in der Geschichte ihres großen Landes erlebt. Eine neue weltoffene Mittelschicht ist entstanden, und zwar nicht nur in den großen Metropolen Moskau und St. Petersburg. Die moderne Weltwirtschaft und die Globalisierung des Denkens haben an den Grenzen Russlands keinen Halt gemacht.

Das ist ein fruchtbarer Boden für Zusammenarbeit. Aber Austausch und Kooperation sind auch ein Gebot der politischen Vernunft: Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nicht ohne und schon gar nicht gegen, sondern nur zusammen mit einer großen Nation wie Russland lösen.

Wir arbeiten deshalb bei wichtigen Fragen auf der internationalen Agenda eng zusammen: In den E3+3 ziehen wir an einem Strang, um zu verhindern, dass Iran eine Atombombe in seine Hände bekommt. In Afghanistan, gegenüber Nordkorea und jetzt auch in Mali teilen wir die gleichen Ziele, namentlich den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Wir mögen nicht immer einer Meinung sein. Aber wir sprechen miteinander und haben dafür geeignete bilaterale und multilaterale Formate.

In der Syrien-Frage unterschied sich von Beginn an unsere Haltung zum Umgang mit dem Regime in Damaskus. Wir sind weiter fest davon überzeugt, dass der Sicherheitsrat in dieser schweren Krise endlich handeln muss. Moskau trägt hierfür besondere Verantwortung. Trotz der Meinungsverschiedenheiten ist der Gesprächsfaden mit Moskau nie abgerissen. Und es bleibt wichtig, dass wir uns auch in solchen kontroversen Fragen nicht anschweigen, sondern miteinander im Gespräch bleiben.

Auch innenpolitische Entwicklungen der letzten Zeit in Russland beobachten wir nicht ohne Sorge. Strafjustiz und Freiheit der Kunst, Umgang mit politischer Opposition und Zivilgesellschaft, Presse- und Meinungsfreiheit, das Recht, sich ungehindert zu versammeln: Hier haben wir Meinungsverschiedenheiten, die wir nicht verschweigen, nicht hinter, und auch nicht vor den Kulissen.

Präsident Putin hat sich immer wieder zur europäischen Orientierung Russlands bekannt. Wir sollten ihn beim Wort nehmen. Frieden, Freiheit und Wohlstand haben ihr Fundament in unseren europäischen Werten, in Demokratie, Rechtsstaat, sozialer Marktwirtschaft und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Russische Philosophie und Literatur zeigen uns, dass das alles andere als Russland fremde Kategorien sind.

Ich hoffe, dass unsere gemeinsamen europäischen Werte auch die Grundlage für Russlands künftige Entwicklung sind. Die Entfaltung künstlerischer Freiheit, eine politische Opposition und kritische Öffentlichkeit schaden der Entwicklung Russlands nicht. Im Gegenteil: Sie können Russland stabiler und stärker zugleich machen. Sie sind Teil einer im Zuge der Globalisierung noch notwendiger gewordenen Partnerschaft bei der Modernisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz.

Eine möglichst breit und offen angelegte europäisch-russische Partnerschaft unter Beteiligung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft bleibt der richtige Ansatz unserer Politik. Aber Partnerschaft heißt nicht Verzicht auf Kritik. Wir werden sehr genau beobachten, welche Entwicklung Russland in den kommenden Monaten und Jahren nimmt. Wir verstehen uns als offener Freund und strategischer Partner. In diesem Geist gehen wir auch die deutsch-russischen Regierungskonsultationen in wenigen Tagen an.

Unser Blick für die strategischen Chancen der Zusammenarbeit mit Russland steht nicht im Widerspruch zu einem offenen und mitunter auch kritischen Dialog. Nicht weniger, sondern mehr Offenheit und Austausch sind das Gebot der Stunde. Dieser Weg ist nicht immer einfach, aber er ist richtig.

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