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„Gemeinsam gegen Protektionismus und für Freihandel“

08.11.2012 - Interview

Außenminister Guido Westerwelle im Interview zum Ausgang der US-Wahlen. Erschienen in der Welt vom 08.11.2012.

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Herr Außenminister, die USA haben sich wieder für Obama entschieden. Eine gute Wahl?

Der spannende Wahlverlauf hat Millionen Menschen nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt in Atem gehalten. Das war gelebte und weltweit erlebte Demokratie. Das amerikanische Volk hat entschieden. Barack Obama möchte alle Amerikaner zusammenführen. Das begrüße ich.

Während des US-Wahlkampfs haben Sie gesagt, Ihre liberale Seele sei 2008 erfreut gewesen, als Obama gewählt wurde. Wie sieht es jetzt in Ihrer liberalen Seele aus?

Ich gratuliere Präsident Obama von Herzen zur Wiederwahl. Wir freuen uns, mit ihm und seiner Regierung weiter zusammenzuarbeiten. Unsere gemeinsamen Herausforderungen sind groß: Konsolidierung der Haushalte, Schaffung von Wachstum, Überwindung der außenpolitischen Krisen in Syrien und Mali, Lösung des Atomstreits mit dem Iran.

Was ändert der Wahlausgang für Europa und Deutschland?

Natürlich hätte die Bundesregierung mit jedem Präsidenten, den das amerikanische Volk wählt, gut zusammengearbeitet. Aber es ist auch richtig, dass wir in den letzten vier Jahren einen sehr guten Draht nach Washington hatten und mit Barack Obamas Regierung in vielen Fragen an einem Strang gezogen haben, etwa bei der Abrüstung oder im Hinblick auf eine Ende der Gewalt in Syrien.

Die Abstimmung mit meiner US-Amtskollegin Hillary Clinton war hervorragend. Daran sollten wir anknüpfen und auch neue Akzente setzen, zum Beispiel durch ein gemeinsames Eintreten gegen Protektionismus und für Freihandel. Denn das schafft Wachstum.

Welche Ziele sollten sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen setzen?

Wir sollten die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA und zwischen Europa und Amerika in einer Welt dramatischen Wandels und neuer Kraftzentren in der ganzen Breite weiter ausbauen.

Wir sind füreinander die engsten Wertepartner, unsere Wirtschaften sind eng verflochten. Ich wünsche mir einen neuen gemeinsamen Impuls für Freihandel. Wir brauchen auch in außenpolitischen Fragen neue Impulse, etwa um den Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu überwinden oder zur Unterstützung des Wandels in der arabischen Welt.

Ihnen liegt die Abrüstungspolitik am Herzen – auch Obama?

Es war Barack Obama, der mit seiner Prager Rede 2009 die nukleare Abrüstung und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt auf die internationale Tagesordnung gesetzt hat. Seither gab es Fortschritte, in der Nato oder mit dem Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland zur Reduzierung strategischer Atomwaffen. Aber viel bleibt zu tun, und jeder, der sich auskennt, weiß, dass Abrüstung wirklich ein dickes Brett ist.

Ich hoffe, dass wir gemeinsam bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung weiter vorankommen, zum Beispiel im Bereich der sogenannten taktischen Nuklearwaffen. Das liegt im Interesse unserer gemeinsamen Sicherheit.

Fragen: Karsten Kammholz. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Welt.

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