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Menschenrechtsbeauftragter bedauert Nicht-Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (07.11.) zum Ausgang des Referendums über die Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien:
Ich bedauere es sehr, dass Kalifornien gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt hat. Kalifornien hat damit die Chance verpasst, ein Zeichen für mehr Menschlichkeit zu setzen, so wie es 17 US-Bundesstaaten zuvor bereits getan haben.
Für mich ist die Todesstrafe unmenschlich und durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partner für deren weltweite Abschaffung ein.
Meiner Gratulation an Präsident Obama möchte ich zwei Bitten hinzufügen: Setzen Sie sich für die Abschaffung der Todesstrafe in allen Bundesstaaten der USA ein und schließen Sie Guantanamo. Damit wäre für den Menschenrechtsschutz in den USA und für unsere gemeinsame menschenrechtspolitische Glaubwürdigkeit in der Welt sehr viel getan.
Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmte Kalifornien über die Abschaffung der Todesstrafe ab. Mit der sog. „proposition 34“ sollte die Todesstrafe durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung oder der vorzeitigen Haftentlassung ersetzt werden. Nach jüngsten Hochrechnungen haben 53% der Wähler gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt.
Zur Zeit sitzen 725 Verurteilte in den Todeszellen Kaliforniens, davon 19 Frauen. Das sind 22 Prozent aller in den USA zum Tode verurteilten Menschen.