Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass das russische Parlament heute das Hochverratsgesetz verabschiedet hat. Damit wird die Zivilgesellschaft weiter geschwächt und internationale Zusammenarbeit dem Risiko einer Kriminalisierung ausgesetzt.
Das Gesetz verstärkt den Druck auf die Opposition und die russischen Bürger, die frei leben, arbeiten und sich ohne Angst vor Repressionen engagieren wollen. Es birgt die Gefahr von Behördenwillkür.
Der Druck auf die Opposition, der in den letzten Monaten ohnehin erheblich zugenommen hat, wird dadurch noch einmal erhöht. Die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland ist offensichtlich.
Ich mache mir große Sorgen, dass Russland sich in eine Richtung entwickelt, die wir als Demokraten nicht gut finden können.
Ich fordere Präsident Putin auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Außerdem appelliere ich an alle Verantwortlichen in Russland, die kontinuierliche Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes zu stoppen und endlich eine Gegenbewegung in Gang zu setzen. Russland hat die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und muss sich nun auch daran halten.