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Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in Russland
Die jüngste Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten und die weit verbreitete Homophobie in Russland besorgen mich sehr. Es gehört zu den Aufgaben des Staates alle seine Bürger vor Unterdrückung, Anfeindung und Diskriminierung zu schützen. Die heute beginnende Konferenz setzt ein klares Zeichen gegen Intoleranz.
Russland hat die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet und muss sich nun auch daran halten. Ich fordere die russischen Behörden auf, Gesetze, die der Menschenrechtskonvention entgegenstehen, unverzüglich aufzuheben. Die russische Regierung muss Hass und Intoleranz aktiv entgegen treten.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin weltweit gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung sexueller Minderheiten einsetzen.„
In Sankt Petersburg findet am 26. und 27. Oktober eine Konferenz unter dem Titel “The Importance of non discrimination policies in the Russian Federation – challenges and perspectives„ statt. Sie widmet sich unter anderem der Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die Diskriminierung sexueller Minderheiten verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die russische Verfassung.
Die Konferenz wurde vom Russian LGBT Network, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Moskau Helsinki Group organisiert. Das Auswärtige Amt unterstützt die Konferenz finanziell.