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"Sanktionspolitik gegen Iran wirkt"

17.10.2012 - Interview

Außenminister Guido Westerwelle im Interview zum syrisch-türkischen Grenzkonflikt, zum Konflikt um das iranische Atomprogramm, zur Schuldenkrise im Euroraum und zum geplanten EU-Beitritt Kroatiens. Erschienen in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Ruhr Zeitung vom 17.10.2012.

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Iran, Syrien, Euro-Krise: Was ist derzeit die größte Sorge der deutschen Außenpolitik?

Das sind drei große Sorgen, aber bedauerlicherweise nicht die einzigen. Die Spannung zwischen China und Japan, das Nuklearprogramm Nordkoreas, Afghanistan, die großen Gefahren in der Sahelzone, insbesondere Mali - es ist genug zu tun.

Stichwort Syrien: War es eine weise Entscheidung des türkischen Parlaments, eine Lizenz zum Einmarsch zu erteilen?

Ich bewerte keine einzelnen innenpolitischen Entscheidungen, aber ich erkenne die insgesamt besonnene Reaktion der Türkei ausdrücklich an. Was wäre bei uns los, wenn aus einem Nachbarland Granaten auf unserem Staatsgebiet einschlügen und eine Frau und vier Kinder getötet würden?

Die Türkei klagt über die Belastung durch mittlerweile 100.000 syrische Flüchtlinge. Kann, muss Europa helfen, und wenn ja, wie?

Europa kann helfen und Europa hilft, weil es auch helfen muss. Deutschland zum Beispiel ist eines der stärksten Geberländer bei der humanitären Flüchtlingshilfe.

Ist denn auch vorstellbar, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt?

Es ist vorstellbar, dass Flüchtlinge nach Deutschland kommen, etwa zur medizinischen Behandlung. Aber eine klare Priorität hat die Hilfe vor Ort. Diese Flüchtlinge wollen ja nicht dauerhaft ihr Land verlassen, sondern möglichst schnell zurückkehren, um ein neues demokratisches Syrien aufzubauen.

Die EU hat in dieser Woche die Welt mit der Erkenntnis überrascht, dass es immer noch Spielraum für neue Sanktionen gegen Iran gibt. Heißt das, die bisherige Sanktionspolitik war doch nur halbherzig?

Im Gegenteil. Dass die Sanktionspolitik wirkt, ist offenkundig. Das bedeutet, dass im Atomstreit mit Iran eine politische Lösung möglich ist.

Welche Anzeichen sehen Sie denn für die Wirksamkeit der Sanktionen?

Die Geldentwertung in Iran oder die drastische Abnahme der Ölexporte als Haupteinnahmequelle zeigen, dass die Politik der internationalen Isolierung dem Lande schadet und die Führung unter Druck setzt.

Zur Europapolitik: Sie haben gegenüber Griechenland schon immer eine verständnisvolle Haltung gezeigt. Jetzt hat auch der Finanzminister einen Staatsbankrott ausgeschlossen Ist das die neue Haltung der Bundesregierung, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten?

Es ist bekannt, dass die Bundesregierung ein Ausfransen der Euro-Zone verhindern möchte. Jetzt kommt es auf den Bericht der Troika an. Den müssen wir abwarten, um abgewogen und seriös entscheiden zu können. Ich möchte aber auch die Bemühungen in Griechenland anerkennen. Bedauerlicherweise nehmen wir ja gute Nachrichten in der Krise zu wenig zur Kenntnis, etwa die gesunkenen Lohnstückkosten. Die Reformen in Griechenland, die einfache Bürger leider oft auch schmerzhaft treffen, verdienen Anerkennung und Respekt.

Nach Rumänien und Bulgarien wird die EU im nächsten Sommer mit Kroatien ein weiteres Land aufnehmen, dem sie erst vorige Woche bescheinigt hat, dafür nicht reif zu sein. Spricht nicht angesichts dessen einiges für Norbert Lammerts Forderung nach einem Erweiterungsstopp?

Es bleibt bei dem, was die EU mit Kroatien vereinbart hat. Dies ist die Haltung der Bundesregierung. Es wird keine Rabatte geben, aber auch keine nachträgliche Erschwerungen. Der aktuelle Bericht der EU-Kommission zu Kroatien listet im Vergleich zu 49 Kritikpunkten im letzten Frühjahrsbericht nur noch 10 Kritikpunkte auf. Das zeigt, dass Kroatien noch Defizite abbauen muss, aber eben auch gute Fortschritte macht.

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Fragen: Miguel Sanches und Winfried Dolderer. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der WAZ-Mediengruppe.

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