80 Jahre nach dem Holocaust erneuern wir das Bekenntnis, dass die Existenz und Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsraison sind. Dieses Bekenntnis müssen wir auch heute neu interpretieren, immer im Lichte unserer Geschichte und der internationalen Rechtsordnung, der wir besonders verpflichtet sind.

Wir feiern in diesem Jahr 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen. Mir ist es daher ein Anliegen, frühzeitig nach Israel zu reisen. Denn für uns Deutsche sind diese Beziehungen ein kostbares, niemals selbstverständliches Geschenk. Wir stehen klar an der Seite Israels.

In unseren beiden Demokratien gehören kritische Diskussionen über die Politik der eigenen Regierung und befreundeter Nationen dazu. Dies darf aber nie für Antisemitismus missbraucht werden. Zugleich ist Raum für sachliche Kritik ein unverzichtbares Merkmal unserer freiheitlichen Gesellschaften. Um diese Balance und Differenzierung müssen wir immer wieder neu ringen. Dazu gehört, dass die Bundesregierung gegen aufflammenden Antisemitismus in Deutschland entschlossen vorgehen und die Vielfalt jüdischen Lebens fördern wird.

Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste und unterstützen Israel dabei, seine Sicherheit zu gewährleisten. Wir fühlen und begreifen, dass der 7. Oktober für Israel ein tiefes Trauma ausgelöst hat – ein seit dem Holocaust unvergleichbarer Angriff auf jüdisches Leben. Sich gegen diesen Terror zu verteidigen, ist Israels Recht.

Die schrecklichen Folgen des 7. Oktober entfalten weiter ihre Wirkung – für die Opfer der Hamas und ihre Angehörigen, für die Geiseln, aber auch für die Zivilbevölkerung in Gaza. Die Hamas muss ihren Kampf beenden, und alle Geiseln müssen endlich freikommen. Das strategische Ziel der seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen werde ich erfragen.

Deshalb braucht es jetzt unbedingt einen Einstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Ziel der Freilassung aller Geiseln und der Versorgung der Menschen in Gaza. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist mittlerweile unerträglich geworden.

Auch im Westjordanland brauchen die Palästinenserinnen und Palästinenser eine Perspektive auf eine politische und wirtschaftliche Zukunft – damit Hass und Extremismus nicht weiter fruchtbaren Boden finden. Wie wir die palästinensische Behörde bei dringend notwendigen Reformen unterstützen können, wird genauso Thema meiner Gespräche sein wie der israelische Siedlungsbau.

Die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, so entfernt sie heute scheint, ist nach unserer festen Überzeugung die beste Chance für Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn. Sie darf nicht verbaut werden.