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Menschenrechtsbeauftragter zu Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Syrien

12.10.2012 - Pressemitteilung
Das Regime von Präsident Baschar al-Assad hält sich nur noch durch Gewalt, Folter, Einschüchterung und Verfolgung an der Macht. Dazu gehören auch die Verhaftung und das Verschwindenlassen wichtiger Oppositioneller. Neben dem Menschenrechtler Khalil Al-Matouq ist auch der Menschenrechtsaktivist Mazen Derwish zu nennen.
Neben der Gewalt wird bald auch der Winter die humanitäre Lage weiter verschlimmern. Das besorgt mich sehr!
Ich fordere die syrische Regierung auf, unverzüglich alle politischen Gefangenen frei zu lassen. Das Foltern, die Unterdrückung und das Bombardement ganzer Stadtviertel muss sofort eingestellt werden! Der Staat muss seine Bürger schützen, statt sie zu unterdrücken, zu töten und schutzlos der Natur auszusetzen.„

Der Menschenrechtler Khalil Al-Matouq wurde am 2. Oktober 2012 verschleppt. Er leidet an Lungenproblemen und benötigt dringend medizinische Versorgung. Seine Familie hat seit seinem Verschwinden nichts mehr von ihm gehört.

Mazen Derwish, Leiter des Syrischen Zentrums für Medien und Freie Meinungsäußerung in Damaskus, befindet sich seit Februar in Haft. Er soll vor ein Militärgericht gestellt werden. Mit einem fairen Verfahren ist nicht zu rechnen.

Die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge in den Nachbarstaaten hat sich nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars UNHCR innerhalb des letzten Vierteljahres mehr als verdreifacht. In Jordanien, der Türkei, in Libanon und Irak werden inzwischen mehr als 311 000 syrische Flüchtlinge versorgt. UNHCR geht davon aus, dass bis Ende 2012 mindestens 710 000 syrische Flüchtlinge im Ausland auf Nothilfe angewiesen sein werden.

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