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Außenminister Westerwelle: Syrische Grenzverletzung sofort einstellen

09.10.2012 - Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle sprach mit dem stellvertretenden Außenminister Saudi-Arabiens über die Situation in Syrien und den Konflikt um das iranische Atomprogramm.

Außenminister Westerwelle ist heute Mittag mit dem stellvertretenden Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Abdulaziz bin Abdulaziz al Saud, im Auswärtigen Amt zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die Situation in Syrien, die Stärkung der syrischen Opposition, die humanitäre Notlage der Bevölkerung sowie der Konflikt um das iranische Atomprogramm.

Nach dem Gespräch erklärte Außenminister Westerwelle:

Ein Übergreifen des Syrien-Konflikts auf die Nachbarländer muss verhindert werden. Ich fordere das syrische Regime auf, alle Provokationen und Übergriffe an der syrisch-türkischen Grenze sofort einzustellen. Mit jedem Tag des schwelenden Grenzkonflikts wächst die Gefahr eines Flächenbrandes.
Was Iran betrifft, so bin ich sehr besorgt um die Gefahren, die von den ungeklärten Fragen um das iranische Atomprogramm für die Stabilität der strategisch so wichtigen Golfregion ausgehen. Iran muss endlich glaubhaft nachweisen, dass sein Atomprogramm keine militärischen Ziele hat. Wegen der weiter fehlenden Transparenz werden wir beim anstehenden EU-Außenministerrat die Verschärfung der Sanktionen diskutieren müssen.

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