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Harald Leibrecht im Interview zum Stand der transatlantischen Beziehungen

08.10.2012 - Interview

Der Koordinator der Bundesregierung für die Transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht, spricht nach einer USA-Reise über seine Eindrücke vom Wahlkampf in den USA. Erschienen in der Wochenzeitschrift Das Parlament, 08.10.2012.

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Unter Präsident George W. Bush waren die transatlantischen Beziehungen teilweise erkaltet. Und unter Präsident Barack Obama orientiert sich die USA programmatisch am Pazifischen Raum. Wie wichtig sind die Beziehungen noch?

Die USA sind für Deutschland neben der EU der wichtigste Partner. Die Ausrichtung der USA in Richtung Asien und Pazifik ist nicht neu, nur wird heute vielleicht offener darüber geredet. Auch für Deutschland wird der asiatische Markt immer wichtiger. Wir hatten 2011 erstmals mehr Handel mit China als mit den USA. Wir sollten die guten transatlantischen Beziehungen dazu nutzen, gemeinsam mit den Amerikanern diese neuen Märkte zu erschließen und dort eng mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Aber sind die Beziehungen noch so eng, wie sie es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren?

Sie sind nach wie vor sehr gut und sehr eng. Gleichzeitig müssen wir immer weiter daran arbeiten, die Beziehungen zu pflegen und auszubauen. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates hat das mal auf den Punkt gebracht, indem er sagte, dass es keinen Automatismus mehr in den transatlantischen Beziehungen gebe. Die globalen Herausforderungen – der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Sicherung von Energie, der Abbau von Handelsbarrieren – all das kann ein einzelnes Land heute nicht mehr allein lösen.

Was halten Sie von der These, die USA und Europa seien angesichts aufstrebender Regionen wie Asien absteigende Mächte?

Man darf nicht vergessen, dass die USA und die EU immer noch wirtschaftlich die stärksten Regionen der Welt sind. Mit nur rund zehn Prozent der Weltbevölkerung erbringen beide Regionen zusammen gut 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Natürlich ist es für beide Seiten wichtig, neue Märkte zu erschließen und mit Asien wie auch mit den Schwellenländern und Wachstumsregionen enger zusammenzuarbeiten. So werden die USA und Europa auch in Zukunft bedeutende Wirtschaftsregionen sein. Mir ist da nicht bange.

Mitt Romney, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, will Steuern für Wohlhabende senken und Sozialausgaben kürzen. Sie sind selbst in den USA geboren: Können Sie uns erklären, wie Romney beim amerikanischen Wähler damit punkten kann?

Es gibt in den USA eine sehr viel größere Skepsis gegenüber dem Staat als bei uns. Viele Amerikaner sind der Meinung, dass der Staat nur dafür sorgen soll, dass man in Sicherheit lebt, dass man Zugang zu Bildung hat und dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Im Bereich der sozialen Absicherung sollte er sich jedoch tunlichst heraushalten. Wir Deutschen sehen das anders und stehen zur sozialen Marktwirtschaft. Wenn ich bei meinen Reisen in die USA von unserem Sozialsystem berichte, werde ich so manches Mal unverständlich angeschaut. Wir sollten nicht einfach davon ausgehen, dass alle Amerikaner sofort begeistert sind, wenn ihr Präsident eine allgemeine Krankenversicherungspflicht, die für uns eine Selbstverständlichkeit wäre, einführt.

Entfremden Phänomene wie die Tea-Party-Bewegung die USA und Europa?

In der Tea Party zeigt sich eine fundamentale Opposition gegen den amtierenden Präsidenten und seine Politik. Politik besteht aber oftmals aus Kompromissen, auf die sich Regierung und Opposition verständigen. Die Tea-Party zeigt sich kompromisslos. Solch eine Politik ist wenig zielführend und wird das Land nicht voranbringen. Insofern bin ich über diese Entwicklung in den USA natürlich besorgt. Eine der Tea-Party vergleichbare Bewegung gibt es in Europa derzeit nicht. Da gibt es also schon noch Unterschiede zwischen Europa und den USA.

Die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern sind tief, bei Haushaltsberatungen 2011 ging im Kongress fast gar nichts mehr. Man hat aber auch den Eindruck, dass sich Teile der amerikanischen Gesellschaft immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Wie gespalten ist Amerika?

Harte politische Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie. Auch bei uns im Bundestag wird heftig über Positionen gestritten. Die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung in den USA, wo es oft um grundsätzliche Positionen geht, von denen nicht abgewichen wird, kann auch die amerikanische Gesellschaft zunehmend spalten. Allerdings findet diese auch immer wieder zusammen. Das ist die Stärke der USA: Wenn es darum geht, die Nation in schwierigen Zeiten zusammenzubringen, dann gelingt das auch und dann tritt das Land auch wieder geschlossen auf. Die unmittelbare Reaktion auf 9/11 war hierfür ein eindrucksvolles Beispiel.

Die Staatsverschuldung der USA liegt bei 16 Billionen Dollar, pro Kopf ist das fast doppelt so viel wie in der EU. Gleichzeitig drängt Washington vehement darauf, dass Europa seine Schuldenprobleme in den Griff bekommt. Wie passt das zusammen?

Die Volkswirtschaften dies- und jenseits des Atlantiks sind eng miteinander verflochten. Wenn die Europäische Union ein Problem mit ausbleibendem Wachstum und den Staatsschulden der Mitgliedsländer hat, so hat das direkte Konsequenzen auf die amerikanische Wirtschaft. Umgekehrt beeinflusst die Wirtschafts- und Finanzentwicklung in den USA auch Europa. Insofern kann ich die amerikanische Regierung verstehen, wenn diese auf eine schnelle Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise pocht. Präsident Obama sieht jedoch auch, dass Europa handelt, und dass die Bundesregierung alles tut, um den Euro und die EU zu stabilisieren.

Eines beeindruckt mich immer wieder: Trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten gibt es in den USA einen ungebrochenen Optimismus und die Bereitschaft, nach vorne zu schauen. Die US-Wirtschaft wird sich wieder erholen. Dafür gibt es ja bereits erste deutliche Anzeichen.

Inwiefern taugt das Modell der Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild für die Vereinigten Staaten von Europa?

Von den Vereinigten Staaten von Europa sind wir noch etwas entfernt, auch wenn dies ein wichtiges Ziel bleibt. Gerade die europäische Staatsschuldenkrise macht deutlich, wo in Europa die Probleme liegen und was noch geleistet werden muss. In den USA sind die Gemeinsamkeiten der Bundestaaten – trotz Föderalismus – größer als zwischen den EU-Staaten. Brüssel ist auch nicht Washington. Die europäischen Institutionen werden zwar gestärkt, aber in wichtigen Bereichen gibt es noch große Unterschiede innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Die Lösung der Staatsschuldenkrise kann Europa näher zusammenbringen. Wichtig ist, dass inzwischen fast alle europäischen Staats- und Regierungschefs gemerkt haben, dass wir mehr Europa brauchen und nicht weniger.

Die große Erzählung, dass ein jeder mit harter Arbeit den Aufstieg schaffen kann – gilt dieser amerikanische Traum in den USA noch unhinterfragt?

Auch wenn viele Amerikaner erfolgreich sind, so war es nie einfach, den amerikanischen Traum zu verwirklichen. Wer jedoch Amerika kennt, weiß, dass dieses große Land nach wie vor vielfältige Möglichkeiten bietet, um seinen persönlichen Traum zu verwirklichen. Ich spreche aber nicht von unbegrenzten Möglichkeiten, denn auch in den USA hat sich vieles verändert. Wenn sich aber jemand selbständig machen und ein eigenes Unternehmen gründen möchte, dann ist das in den USA manchmal einfacher als in Deutschland. Selbst nach einer Insolvenz bringen amerikanische Unternehmer oft den Mut für einen Neuanfang auf. Es ist dieser Pioniergeist und Optimismus der mich in den USA immer wieder beeindruckt.

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