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Rede von Außenminister Guido Westerwelle vor der VN-Generalversammlung in New York, 29.09.2012

Rede

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Herr Präsident,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

Freiheit und Würde, Selbstbestimmung und die Hoffnung auf ein besseres Leben, das waren die treibenden Kräfte hinter dem Aufbruch in der Arabischen Welt.

Wir Deutsche wissen aus leidvoller eigener Erfahrung: Freiheit ist kein Geschenk. Freiheit muss errungen und beständig verteidigt werden.

Freiheit ist nicht nur die Gedankenfreiheit. Es ist die Freiheit zur eigenen Meinung. Es ist die Freiheit zur öffentlichen Kritik. Schon deshalb ist Freiheit nicht bequem.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im ersten Artikel des deutschen Grundgesetzes. Das meint jeden einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft und Kultur, von Glauben oder von Geschlecht.

Auch weil wir Deutsche Unfreiheit im Laufe unserer eigenen Geschichte selbst erfahren haben, werden wir weltweit immer an der Seite derer stehen, die für die Freiheit eintreten. Für die Meinungsfreiheit wie für die Religionsfreiheit. Für die Pressefreiheit ebenso wie für die Freiheit der Kunst.

Die Freiheit hat eine Tochter. Sie heißt Toleranz.
Und die Freiheit hat einen Sohn. Er heißt Respekt.

Respekt vor anderen Menschen.
Respekt vor dem, was anderen Menschen wichtig ist. Respekt vor dem, was anderen Menschen heilig ist.

Freiheit ist deshalb nicht die Freiheit von Verantwortung. Freiheit bedeutet immer die Freiheit zur Verantwortung.

Wir verstehen die vielen Gläubigen, die sich durch das beschämende Schmähvideo verletzt fühlen. Aber auch berechtigte Kritik und aufrichtige Empörung sind keine Rechtfertigung für Gewalt und Zerstörung.

Manche wollen uns vor dem Hintergrund brennender Botschaftsgebäude einreden, da finde ein Kampf der Kulturen statt.
Das dürfen wir uns nicht einreden lassen.

Die große Mehrheit in den Völkern lehnt Gewalt ab. Das haben die Menschen auf den Straßen, aber auch ihre politischen Repräsentanten hier in New York in dieser Woche kraftvoll zum Ausdruck gebracht.

Dies ist kein Kampf der Kulturen. Es ist ein Kampf innerhalb der Gesellschaften. Es ist auch ein Ringen um die Seele des Arabischen Aufbruchs.

Es ist ein Kampf zwischen Aufgeschlossenen und Engstirnigen, zwischen Gemäßigten und Radikalen, zwischen Verständigung und Hass. Es ist eine Auseinandersetzung zwischen den Friedlichen und den Gewalttätigen.

Die Extremisten wollen sich des freiheitlichen Aufbruchs mit Gewalt bemächtigen. Das darf keinen Erfolg haben.

In dieser Auseinandersetzung nimmt Deutschland Partei. Wir werden unser Engagement für die Menschen in der arabischen Welt fortsetzen und ausbauen.

Unsere Werte und unsere Interessen machen uns weltweit zum Partner derer, die friedlich für Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung streiten.

Bildung und Arbeit, Investitionen und Wachstum, unser Angebot der Transformationspartnerschaft steht.

Ich werde den syrischen Vater nicht vergessen, der mir bei meinem Besuch im Flüchtlingslager Sa'atari in Jordanien sein ausgemergeltes Kind entgegenhielt. Dieses Leid macht sprachlos, aber es drängt uns auch zum Handeln.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist bis heute seiner Verantwortung für die Menschen in Syrien nicht gerecht geworden. Die Blockade im Sicherheitsrat darf nicht das letzte Wort bleiben.

Mit jedem Tag eskaliert das Regime von Bashar al-Assad die Gewalt. Die Gefahren eines Flächenbrands in der ganzen Region wachsen.

Gemeinsam mit unseren Partnern und den Vereinten Nationen helfen wir den vielen Flüchtlinge in Syrien und in den Nachbarländern.

Alle Syrer, die für ihr Land eine demokratische, rechtsstaatliche und pluralistische Zukunft wollen, müssen ihre Kräfte bündeln.

Wir unterstützen die Suche des Sondergesandten Lakhdar Brahimi nach einem politischen Ansatz.

Trotz der eskalierenden Gewalt und trotz der Blockade im Sicherheitsrat dürfen wir nicht aufhören, an einer politischen Lösung zu arbeiten.

Die Arabische Liga hat in den vergangenen zwanzig Monaten deutlich für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Werte Position bezogen.
Das begrüßen wir. Darauf wollen wir aufbauen.

Auf deutsche Initiative hin hat der Sicherheitsrat in dieser Woche die Beziehungen der Vereinten Nationen zur Arabischen Liga aufgewertet. Damit wird die konstruktive und positive Rolle der Arabischen Liga gewürdigt.

Wir würdigen aber auch den Aufbruch zur Freiheit in anderen Teilen der Welt. Die bemerkenswerte Öffnung, die sich in Myanmar vollzieht, holt das Land aus der Isolation und lässt die Repression Schritt für Schritt hinter sich.

Wir kritisieren und verurteilen die andauernden Repressionen in unserer eigenen Nachbarschaft, in Weißrussland.

In vielen anderen Ländern Asiens und Afrikas, die sich auf den Weg gemacht haben, unterstützen wir politische Transformation durch Hilfe für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Das liegt im gemeinsamen Interesse der Weltgemeinschaft.

Ohne Entwicklung gibt es keine Sicherheit. Und ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung.

Das gilt für unser Engagement in Afghanistan, das wir auch nach dem Abzug der Kampftruppen im Jahr 2014 fortsetzen werden. Das gilt auch für die Stabilisierung Somalias und des Jemen, für die Region der Großen Seen und für die Länder des Sahel.

Unsere große Sorge gilt dem weiter ungelösten Nuklearkonflikt mit dem Iran.
Der Iran bleibt den Nachweis der ausschließlich friedlichen Absichten seines Nuklearprogramms weiter schuldig. Er bleibt auch die Transparenz schuldig, die die Internationale Atomenergiebehörde seit langem einfordert. Die Gespräche der letzten Monate haben uns einer Lösung bisher nicht ausreichend näher gebracht.

Die „E3+3“ haben Vorschläge für einen substanziellen Verhandlungsprozess gemacht.
Eine ernsthafte Antwort des Iran steht aus. Wir wollen eine politische und diplomatische Lösung. Die Zeit drängt.

Dabei geht es um die Sicherheit Israels. Und es geht um die Stabilität in der gesamten Region. Es geht aber auch darum, die Gefahr eines nuklearen Rüstungswettlaufs mit unabsehbaren Folgen für die internationale Sicherheit abzuwenden.

Ich appelliere an den Iran, nicht länger auf Zeit zu spielen. Die Lage ist ernst.

Über all diesen Herausforderungen dürfen wir die Notwendigkeit eines verhandelten Friedens zwischen Israel und den Palästinensern nicht aus den Augen verlieren.
Die Zwei-Staaten-Lösung, die allein die berechtigten Interessen beider Seiten zum Ausgleich bringen kann, droht uns zu entgleiten. Beide Seiten müssen neues Vertrauen aufbauen. Sie müssen zugleich alles unterlassen, was die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung gefährdet.

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Deutsche Außenpolitik ist eingebettet in Europa.

Viele von ihnen fragen sich, ob Europa seine Schuldenkrise überwinden kann und eine gestaltende Rolle in der Welt auch künftig wahrnehmen wird. Die Antwort lautet eindeutig: Ja!

Europa hat eine große Verantwortung in der Welt. Und Deutschland kennt seine Verantwortung für Europa.

Der Weg aus der Schuldenkrise ist ein schwerer Weg. Er führt über Ausgabendisziplin, Solidarität und Wachstum. Wir werden diesen Weg gehen. Europa wächst weiter zusammen. Europa konsolidiert sich.
Europa wird nach der Krise stärker sein als vorher.

Mit Europa ist auch in Zukunft zu rechnen –
als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe,
als Inspiration für friedliche regionale Zusammenarbeit,
als Vorreiter für Klimaschutz und Abrüstung,
als Anwalt einer regelgebundenen Globalisierung,
als treibende Kraft für eine Reform der Vereinten Nationen.

Die friedliche Vereinigung meines Landes vor mehr als zwanzig Jahren war auch die Wiedervereinigung Europas. Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert.

Heute befinden wir uns an der Schwelle zu einer multipolaren Welt. Diese Welt mit ihren gegenseitigen Abhängigkeiten braucht eine kooperative Ordnung. Sie braucht starke und repräsentative Institutionen.

Wir schwächen den Sicherheitsrat, wenn es uns nicht gelingt, ihn an die Welt von heute anzupassen.
Wir sind zusammen mit unseren G-4-Partnern Indien, Brasilien und Japan bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass Lateinamerika und Afrika überhaupt nicht mit ständigen Sitzen im Sicherheitsrat vertreten sind, und dass das dynamische Asien nur einen einzigen Sitz hat.
Das ist nicht die Welt von heute und erst recht nicht die Welt von morgen.

Die Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns mit dem status quo zufrieden geben können.

Die Welt wächst nicht nur zusammen. Die Veränderungsgeschwindigkeit nimmt zu. Wir leben in einer Epoche eines atemberaubenden Wandels. Dieser Wandel birgt Risiken, neue Gefahren und auch neue Unsicherheiten.

Dieser Wandel birgt aber vor allem große Chancen, gerade für die Jugend.

In dieser Welt des Wandels brauchen wir einen klaren Kompass. Unser Kompass ist die Freiheit. Die Sehnsucht nach Freiheit ist in den Herzen der Menschen auf der ganzen Welt zu Hause. Sie sind unsere Verbündeten für eine bessere Zukunft.

Ich danke Ihnen.

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