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Menschenrechtsbeauftragter ruft georgische Regierung zu freien und fairen Wahlen auf

17.09.2012 - Pressemitteilung

Zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Georgien erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning:

„Die Parlamentswahlen am 1. Oktober sind ein wichtiger Test für den Stand der Demokratie in Georgien. Mit dem Beitritt zum Europarat und zur OSZE hat sich Georgien zur Einhaltung demokratischer Standards und zum Schutz der Meinungs- und Medienfreiheit verpflichtet.
Der Zwischenbericht der Wahlbeobachtungsmission von OSZE/ODIHR vom 10. September 2012 stellt fest, dass Georgien diese Standards noch nicht in allen Bereichen erfüllt. Vertreter der parlamentarischen Versammlungen von Europarat und OSZE haben sich unter anderem besorgt über selektives und willkürliches Vorgehen der Behörden bei der Kontrolle der Finanzierung des Wahlkampfs von Oppositionsparteien geäußert. Auch von Seiten der Opposition gibt es verschiedene Beschwerden.
Ich rufe die georgische Regierung auf, freie und faire Wahlen zu gewährleisten. Es ist ihre Verantwortung sicher zu stellen, dass Recht und Gesetz für alle Parteien in gleicher Weise gelten und angewendet werden. Alle Parteien müssen gleiche Chancen haben.
Es ist ein wichtiger Schritt für die Demokratisierung Georgiens, dass es bei dieser Wahl einen echten Wettbewerb gibt. Alle politischen Kräfte in Georgien sollten diese Chance nutzen, das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft in den demokratischen Weg des Landes zu festigen und so ihr Land näher an Europa heran führen.“

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