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Außenminister Westerwelle begrüßt volle Souveränität für Kosovo

10.09.2012 - Pressemitteilung

Die internationale Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit wurde am 10. September formell beendet. Außenminister Westerwelle sagte in Berlin, Kosovo habe "wesentliche demokratische Anforderungen erfüllt und Fortschritte beim Schutz der Minderheitenrechte gemacht".

In einer feierlichen Zeremonie wird heute in Pristina die Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit formell beendet.

Bundesaußenminister Westerwelle erklärte dazu heute in Berlin:

„Dass die Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit heute beendet wird, ist ein wichtiger Schritt für Kosovo und ein Erfolg der internationalen Bemühungen. Kosovo hat wesentliche demokratische Anforderungen erfüllt und Fortschritte beim Schutz der Minderheitenrechte gemacht.
Die Bundesregierung wird Kosovo auch weiterhin tatkräftig im staatlichen Konsolidierungsprozess unterstützen. Priorität bleibt der weitere Annäherungsprozess an die EU und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, einschließlich einer nachhaltigen Stabilisierung der Lage in Nord-Kosovo.“


Der im Auftrag des VN-Sicherheitsrats im Jahr 2007 erarbeitete Vorschlag des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari verband weitreichende Autonomierechte der serbischen Gemeinden in Kosovo mit einer international überwachten Unabhängigkeit Kosovos. Die Bestimmungen des Ahtisaari-Plans regeln insbesondere den Schutz der Rechte der nicht-albanischen Minderheiten, die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und den Schutz serbisch-orthodoxer Stätten. Mit der förmlichen Beendigung der Überwachung der Unabhängigkeit wird auch das Büro des Zivilen Repräsentanten, Herrn Pieter Feith, in Kosovo aufgelöst werden.

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