Präsidentschaftswahlen in der Republik Kosovo

Frage

Im Kosovo ist jetzt zu wiederholten Male die Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert, und es wird deswegen wohl auch noch einmal zu Neuwahlen kommen. Wie bewertet die Bundesregierung gerade die Stabilität des Kosovo? Machen Sie sich darum Sorgen?

Giese (AA)

Wir verfolgen die Lage natürlich. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass der Prozess der Präsidentschaftswahl gestern Abend nicht abgeschlossen werden konnte. Nach meiner Information muss jetzt eine Klärung durch das Verfassungsgericht im Kosovo erfolgen. Die gilt es natürlich abzuwarten.

Ganz klar ist natürlich: Kosovo braucht handlungsfähige Institutionen. Das ist vielleicht irgendwie auch Teil der wertenden Antwort darauf. Wir wollen insbesondere, dass der EU-geführte Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo weitergeht. Da braucht es eine tragfähige Lösung. Die EU-Integration führt für Serbien und für Kosovo nur über diesen Normalisierungsdialog. Deswegen, wie gesagt, braucht es diese Institutionen. Aber jetzt liegt die Entscheidung beim Verfassungsgericht im Kosovo.

Militärische Auseinandersetzung Israels und der USA mit Iran

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Frage

Nach diesem Komplex der Abwehrbereitschaft gegenüber iranischen Angriffen wollte ich auch noch einmal fragen, auch das Verteidigungsministerium. Können Sie sagen, ob und, wenn ja, was die Bundesregierung möglicherweise dem EU-Partner Zypern anbieten könnte? Zypern sucht ja relativ verzweifelt nach Abwehrmöglichkeiten, nachdem es Raketenangriffe gab. Gibt es da eine deutsche Beteiligung? Was könnte die Bundeswehr da liefern?

Jenning (BMVg)

Auch da ist mein Einstieg, auch wenn ich jetzt vielleicht für Lächeln sorge, dass wir uns natürlich in der engen Abstimmung mit unseren Partnern befinden. Das schließt Zypern ausdrücklich auch mit ein. Natürlich geht es in diesen Gesprächen, die wir führen, immer auch um diese aktuelle Sicherheitslage. Tatsächlich kann ich aber an dieser Stelle so klar festhalten, dass Deutschland derzeit keine zusätzlichen militärischen Fähigkeiten plant, die über die derzeitigen Beiträge hinausgehen. Das liegt aber insbesondere daran, dass natürlich bei diesen Abstimmungen immer das Gesamtbild betrachtet wird. Wenn also ein neuer Brennpunkt entsteht, dann heißt das natürlich nicht, dass quasi bereits bestehende, andere wegfallen oder weniger wichtig sind. Deswegen, und auch das ist dann Teil dieser übergreifenden Absprachen, liegt unser deutscher Fokus weiterhin auf unseren Beiträgen, sowohl an der Ostflanke ‑ denken Sie hier beispielsweise an Air Policing in Polen und Rumänien, das wir durchführen, und die Brigade Litauen sei zu nennen ‑, aber eben auch an der Nordflanke, das, was ich eben schon ein bisschen skizziert habe. Da leisten wir unsere Beiträge im Rahmen von Cold Response. CTF Baltic ist da zu nennen. Auch da sind wir also entsprechend vor Ort. Das ist insofern nicht etwa ein Zurückhalten oder ein Sich-hängen-Lassen oder Ähnliches, wie es vielleicht in den Medien manchmal dargestellt wird, sondern das ist das Ergebnis der engen Abstimmung, die wir pflegen.

Zusatzfrage

Um es richtig zu verstehen: Es gibt so eine Art Arbeitsteilung, weil einige NATO-Partner ja bereits Hilfe zugesagt haben, die Franzosen zum Beispiel. Spricht man sich dann also mit den Franzosen ab, nach dem Motto „Ihr macht Zypern und wir Ukraine“?

Giese (AA)

Vielleicht dazu einfach eine grundsätzliche Einordnung: Der EU-Mitgliedstaat Zypern ist kein NATO-Mitglied, sondern die Unterstützung müsste dann im Rahmen von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages erfolgen. Darin gibt es auch eine Beistandsklausel. Dies einfach nur sozusagen zur Illustrierung, weil Sie „verzweifelt“ und „um Hilfe bitten“ gesagt haben. Diese Beistandsklausel ist also nicht ausgelöst worden.

Zypern hat sich bilateral an verschiedene EU-Partner gewendet, und die Hilfe ist auch unterwegs und angekommen. Griechenland hat zwei Fregatten und Kampfflugzeuge bereitgestellt. Die sind auch bereits in Zypern angekommen. Auch Frankreich verlegt eine Fregatte in zyprische Hoheitsgewässer und hat auch die Entsendung eines Flugzeugträgers oder des französischen Flugzeugträgers in Aussicht gestellt. Insofern ist die Lage, glaube ich, nicht so dramatisch, wie Sie sie in Bezug auf die Selbstverteidigung Zyperns in Ihrer Frage zunächst formuliert haben.

Frage

Das ist die Frage, die ich eigentlich separat angemeldet habe, aber sie passt jetzt hierher und geht an das Außenministerium, weil es um die, sag ich einmal, Kurdenfrage geht. Referiert wurde ja schon der deutliche Wunsch der USA, dass Kurden vom Nordirak aus in den Krieg gegen den Iran eingreifen mögen. Möglicherweise wurden sie auch schon militärisch ausgerüstet. Bei den Kurden, soweit sie sich darauf einlassen, steht dahinter die Hoffnung auf eine eigene kurdische Staatlichkeit. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu diesem seit Langem existenten kurdischen Wunsch?

Giese (AA)

Sie gehen jetzt von der Situation aus, von der wir in den Nachrichten gehört haben. Die Basis Ihrer Frage sind Medienberichte über eine angeblich bevorstehende Offensive kurdischer Milizen aus dem Irak. Wir haben das verfolgt. Gleichzeitig würde ich gerne darauf hinweisen, dass es eine öffentliche Stellungnahme des Büros des Premierministers der Autonomen Region Kurdistan bzw. Kurdistan-Irak gibt, die das zurückweist. Auch iranisch-kurdische Oppositionsparteien dementieren diese Gerüchte. Auch aus den USA wurde eine entsprechende Unterstützung, die Sie jetzt gerade genannt haben, erst einmal dementiert. Ich kann sagen: Wir haben dazu keine eigenen Erkenntnisse, sondern wir sprechen hier auf der Basis von Medienberichten. Die wollte ich nur zurechtrücken.

Ganz grundsätzlich ist es so, dass die irakische Regierung, glaube ich, sehr bemüht ist, Irak so weit wie möglich aus dem aktuellen Konflikt herauszuhalten, und entsprechend auch auf bewaffnete Gruppierungen im Irak einwirkt. Diese Bemühungen begrüßen wir ganz entschieden, denn eine Involvierung weiterer Staaten oder Akteure würde die regionale Stabilität noch weiter gefährden und insbesondere riskieren, Fortschritte bei der Stabilisierung zunichte zu machen, die im Irak in den letzten Jahren erreicht worden sind. Ich glaube, das ist die Antwort auf Ihre Frage. Eine weitere Ausweitung dieses Konflikts wäre sehr, sehr gefährlich, und wir lehnen das ab.

Zusatzfrage

Teilweise ist das die Antwort, wobei allerdings die Äußerung des US-Präsidenten ‑ seinen deutlichen Wunsch, dass die Kurden vom Nordirak aus eingreifen mögen, hat er ja formuliert ‑ nicht irgendeine Medienberichterstattung ist, sondern dokumentiert ist.

Aber noch einmal: Hinter kurdischer Bereitschaft, überhaupt auch in Kämpfe einzugreifen, steht doch seit langer Zeit erkennbar der Wunsch nach eigener kurdischer Staatlichkeit über die Rolle von kurdischen Regionen in existierenden Staaten. Meine Frage war: Hat die Bundesregierung eine Haltung zu diesem grundsätzlichen Wunsch nach einer eigenen kurdischen Staatlichkeit?

Giese (AA)

Das ist wirklich eine Frage hypothetischer Natur.

Zu der aktuellen Frage, die Sie auch in die aktuellen Ereignisse eingebettet haben, und das ist das, wozu sich die Bundesregierung äußert; das habe ich Ihnen gerade gesagt: Wir würden es für sehr, sehr gefährlich halten, wenn es da zu einer Ausweitung der militärischen Aktionen käme.

Frage

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat ins Gespräch gebracht, Bundeswehrmaschinen einzusetzen, um Urlauber aus dem Krisengebiet zurückzuholen. Ist das denkbar?

Jenning (BMVg)

Hier möchte ich tatsächlich gar nicht noch einmal ausführen, was wir in dieser Woche schon diskutiert haben. Wir haben ja in dieser Woche und gerade zum Beginn der Woche schon sehr deutlich darüber gesprochen. Ich darf vielleicht hier an dieser Stelle nur noch einmal festhalten und betonen, dass die nationale Krisenvorsorge eine Dauereinsatzaufgabe der Bundeswehr ist und wir für militärische Evakuierungsoperationen entsprechende Ressourcen verfügbar halten, diese aber eben quasi das letzte einzusetzende Mittel sind. Ich darf Sie dafür auf die Ausführungen von Beginn der Woche und auch auf entsprechende Artikel verweisen, die wir auf unseren Webseiten zur Verfügung stellen.

Zusatzfrage

Verstehe ich Sie richtig, dass das Nein heißt?

Jenning (BMVg)

Das heißt – es geht ja um die Frage, wie wir „Möglichkeit“ definieren ‑, ganz grundsätzlich und sozusagen ohne Bezug zu dem Einzelfall ist das natürlich möglich, weil das ‑ das habe ich Ihnen eben gesagt ‑ eine Dauereinsatzaufgabe ist, für die wir immer Personal zur Verfügung stellen. Aber wir befinden uns hier eben in dieser Abstimmung, sodass das nach jetzigem Stand nicht die Diskussion ist.

Giese (AA)

Wenn Sie mir erlauben, würde ich dazu vielleicht auch noch einen Satz sagen. Wir hatten das diese Woche schon einmal als Thema. Da hat der Kollege aus dem BMVg gesagt, das sei sozusagen die allerletzte Rückfallposition. Ich glaube, in der aktuellen Situation sehen wir, dass es funktioniert. Es gibt Ausreisemöglichkeiten. Ein erster Flieger, organisiert von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Lufthansa, ist diese Woche am Mittwochabend mit mehr als 250 Menschen an Bord angekommen. Gestern Abend ist ein weiteres Flugzeug, von der Bundesregierung gechartert, mit 200 Menschen an Bord nach Frankfurt gestartet. Das ist, glaube ich, eben gelandet. Ein dritter Sonderflug wird heute Abend wieder aus Maskat starten. Auch bei dem werden deutsche Staatsangehörige dabei sein, die gewisse Vulnerabilitätskriterien erfüllen.

Gleichzeitig sehen wir, dass es wirklich auch eine täglich zunehmende Anzahl kommerzieller Flüge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten geben wird, sobald es die Sicherheitslage zulässt. Aber da gibt es auch mehrere tägliche Flüge nach Deutschland und ziemlich viele nach Europa. Gerade heute ‑ ich habe mir das von meinen Kolleginnen und Kollegen geben lassen ‑ wird es neun kommerzielle Flüge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Deutschland geben. Gestern gab es vier kommerzielle Flüge. 60 gab es gestern insgesamt in Richtung Europa oder mit den entsprechenden Weiterreisemöglichkeiten. Da gibt es also eine ziemliche Entspannung.

Gestern konnten beispielsweise auch 250 Deutsche aus Katar mit Bussen nach Riad gebracht werden. Wir haben gesehen, dass es beispielsweise möglich war, Passagierinnen und Passagiere von zwei Kreuzfahrtschiffen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten außer Landes zu bringen. Beispielsweise konnten also mehr als 2000 Passagiere von „Mein Schiff 4“ das Land verlassen.

Insofern gibt es da einen erheblichen Rückfluss, sozusagen eine erhebliche Rückbewegung nach Deutschland. Das würde dann infrage stellen, ob man militärische Ressourcen in einer Situation einsetzen kann und sollte, in der es auch zivile Reisemöglichkeiten gibt.

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Festnahme von Mitarbeitern einer ukrainischen Bank in Ungarn

Frage

An das Auswärtige Amt: Es geht um einen Vorfall in Ungarn. Dort sind sieben Mitarbeiter einer ukrainischen staatlichen Bank festgenommen worden, inklusive der Beschlagnahme des Geldes, das sie transportiert haben. Ich wüsste ganz gern, ob es dazu einen Kommentar der Bundesregierung gibt.

Giese (AA)

Dazu muss ich sagen, dass mir dieser Vorgang nicht bekannt ist. Dazu müsste ich Ihnen etwas nachliefern. Tut mir leid!

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