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Markus Löning: Urteil von Bahrain ein Rückschlag für die Menschenrechte
Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, hat die heutigen Berufungsurteile gegen eine Gruppe von bahrainischen Oppositionsaktivisten mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Unter den acht, zu lebenslangen Haftstrafen Verurteilten findet sich auch der dänisch-bahrainische Menschenrechtsaktivist Abdulhadi Al-Khawaja.
Trotz erster Anzeichen von Dialog und einigen Reformankündigungen hält die innenpolitische Krise in Bahrain weiter an. Markus Löning erklärte dazu heute (04.09.2012)
Ich bin tief enttäuscht über die Bestätigung der lebenslangen Haftstrafen gegen bahrainische Oppositionelle. Der Staat muss freie Meinungsäußerung schützen und nicht bestrafen. Das Urteil ist ein Rückschlag für die Menschenrechte und den Versöhnungsprozess in Bahrain. Die Freilassung der Verurteilten wäre jetzt das richtige Signal.
Abdulhadi Al-Khawaja wurde infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain im Frühjahr 2011 zusammen mit einer Vielzahl anderer Aktivisten verhaftet und von einem Sondergericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Unter den heute bestätigten Urteilen für eine Gruppe von 20 Aktivisten lauten 8 auf lebenslänglich. Die Verurteilten haben nun letztinstanzlich die Möglichkeit, das Kassationsgericht anzurufen.
Das Auswärtige Amt fordert die Regierung von Bahrain auf, die Empfehlungen des Bassiouni-Berichts vollständig umzusetzen und in einen ernsthaften politischen Dialog zur Lösung der innenpolitischen Krise einzutreten.
