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"Wir arbeiten daran, dass der Euro-Raum zusammenbleibt"

23.08.2012 - Interview

Außenminister Westerwelle im Interview mit der Ostsee-Zeitung zur Schuldenkrise in Europa und zur Lage in Syrien. Erschienen am 23.08.2012.

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Herr Bundesaußenminister, wie viele Tage Ihres Urlaubs waren Erholung und wie oft klopfte die große Weltpolitik an?

Es war schön, die wichtigen Telefonate für eine Weile im Schatten eines Baumes zu führen und nicht im Büro. Die Lage in der Welt ist ernst. Die Krisen machen keine Sommerpausen.

Also kein Urlaub ohne Euro-Schuldenkrise, ohne Syrien?

In der Tat fordert uns die Schuldenkrise in Europa derzeit sehr. Wir arbeiten daran, die Ursachen der Schuldenkrise durch Haushaltsdisziplin, Wachstumspolitik und natürlich durch Solidarität mit unseren Partnern in der EU zu bekämpfen. Eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europas, wie dies von der deutschen Opposition vorgeschlagen wird, lehnen wir dagegen strikt ab.

Angela Merkel gilt als die Euro-Krisenmanagerin Nr. 1, nicht der Außenminister. Sind Sie auch von der Kanzlerin „gleichgeschaltet“, wie das die frühere Kanzlerberaterin Gertrud Höhler behauptet?

Die Bundesregierung arbeitet als Team. Natürlich sind die Gipfeltreffen der Präsidenten und der Regierungschefs sehr sichtbar. Aber die Grundlinien unserer Krisenstrategie wurden wesentlich im Auswärtigen Amt mitkonzipiert.

Stimmt der Satz, wenn der Euro scheitert, scheitert Europa?

Europa befindet sich in einer historischen Prägephase. Es geht um das Bild Europas in der Welt: Bleiben wir ein zukunftsorientierter, handlungskräftiger Kontinent oder wollen wir uns auf unserer Geschichte und unserem Wohlstand ausruhen? Es geht ferner um das Bild Europas bei seinen Bürgern: Bewährt sich Europa mit seinen Institutionen in der Krise auch nach innen? Und schließlich wird jetzt das Bild Deutschlands in Europa und der übrigen Welt auf Jahre hinaus geprägt. Ich rufe deshalb dazu auf, nicht mit schnellen, unbedachten Worten kaputt zu machen, was über Jahrzehnte in Europa an Verständnis und Wertschätzung aufgebaut wurde.

Im Wettbewerb – Athen raus aus dem Euro – liegt Philipp Rösler knapp hinter dem bayerischen Finanzminister Markus Söder. Wo hört verantwortungsvolle Politik auf?

Sie werfen Philipp Rösler zu Unrecht in einen Topf mit den Äußerungen des bayerischen Finanzministers. Auch ich bin für Entschiedenheit in der Sache. Griechenland muss wissen, dass wir helfen wollen, aber dass es keine substanzielle Abweichungen von den vereinbarten Reformen geben kann. Aber der Ton macht die Musik. Sätze, wie, man solle an Griechenland ein Exempel statuieren, wirken verletzend und sind völlig unangebracht.

Viele befürchten, die Hilfsmilliarden würden in ein Fass ohne Boden geschüttet. Sollte Griechenland nicht doch aus dem Euro-Raum ausscheiden?

Wir arbeiten daran, dass der Euro-Raum zusammenbleibt. Der Schlüssel liegt in Athen. Diejenigen, die Griechenland bereits abschreiben wollen, kann ich nur warnen: Ein solcher Weg wäre mit ernsten Risiken auch für Deutschland verbunden. Deshalb ist es wichtig, den Bericht der Troika abzuwarten, bevor entschieden wird.

Allerdings führt knallhartes Sparen doch nur noch mehr in die Rezession. Wann wird Haushaltsdisziplin zur Farce?

Es gibt kein nachhaltiges Wachstum durch neue Schulden. Dieses Konzept ist gründlich gescheitert und hat uns erst in die Krise hineingeführt. Die Idee der Opposition, die Krise dadurch zu bewältigen, dass Schuldenmachen erleichtert wird, ist falsch.

Dabei fordert nicht nur Ihr Parteifreund Wolfgang Kubicki eine Bankenlizenz für den ESM. Was ist das anderes als Schuldenmachen?

Ich habe diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen, aber auch die gewichtigen Argumente dagegen. Ich wende mich gegen eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europa. Europa ist nicht geholfen, wenn Deutschland überfordert wird. Die jetzige Krise bestärkt die urliberale Erkenntnis: Es kann nur ausgegeben werden, was vorher erwirtschaftet wurde. Wir müssen die Überforderung des Staates und das Schuldenmachen beenden. Ich rate meiner Partei, das zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes zu machen.

Themenwechsel. US-Präsident Barack Obama warnt, mit dem Einsatz von chemischen Waffen würde das Assad-Regime eine rote Linie überschreiten. Heißt das ein Militärschlag des Westens gegen Assad, sollte er doch chemische Waffen einsetzen?

Deutschland beteiligt sich auch weiter nicht an Spekulationen über militärischen Szenarien. So schwierig das ist: Wir arbeiten für ein Ende der Gewalt und eine politische Lösung und wollen das Assad-Regime wirtschaftlich und politisch weiter isolieren. US-Präsident Barack Obama hat zu Recht deutlich gemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine dramatische Grenzüberschreitung wäre. Ich kann alle Kräfte in Syrien und vor allem das Regime nur eindringlich davor warnen, hier mit dem Feuer zu spielen. Das könnte für die gesamte Region unabsehbare Folgen haben. Es gibt offensichtlich erste Erosionserscheinungen im inneren Zirkel der Macht. Ich setze darauf, dass sich in der syrischen Opposition diejenigen Kräfte behaupten, die ein demokratisches und pluralistisches Syrien anstreben.

Ein Assad, der in die Ecke gedrängt wird, könnte vielleicht doch Chemiewaffen einsetzen. Sollte man ihm nicht eine straffreie Ausreise ermöglichen?

Assad sollte der internationalen Gerichtsbarkeit übergeben werden. Sollte aber ein Ende der Gewalt möglich sein, wenn Assad das Land verlässt und ins Exil geht, steht die Durchsetzung dieses Strafanspruchs für mich nicht an erster Stelle.

Russland und China blockieren immer wieder schärfere Resolutionen und Sanktionen gegen Assad.

Wir werden unsere Arbeit in den Vereinten Nationen nicht aufgeben, denn sonst gäben wir die Menschen in Syrien auf. Russland und China sind aufgerufen, dem Assad-Regime ihre schützende Hand zu entziehen.

Ist die strategische Partnerschaft mit Russland in Gefahr?

Es wäre ein Fehler, diese Partnerschaft auf wirtschaftliche Fragen zu reduzieren. Es geht auch um Rechtsstaatsdialog, die Freiheit der Kunst. Wir haben zu dem unverhältnismäßigen Urteil gegen die Gruppe Pussy Riot nicht geschwiegen, denn wir Europäer sind eine Wertegemeinschaft. Aber ich rate dazu, den Gesprächsfaden zu Russland zu keinem Zeitpunkt infrage zustellen.

Befördern deutsche Spionageschiffe vor der syrischen Küste den Konflikt nicht zusätzlich?

Zu militärischen Details äußert sich der Verteidigungsminister. Aber es ist sinnvoll, dass sich die Bundesregierung ein eigenes Lagebild über den Konflikt in Syrien verschafft.

(...)

Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Ostsee-Zeitung. Fragen: Joachim Riecker/Reinhard Zweigler

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