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Bundesaußenminister Westerwelle: Fordern Achtung der Freiheitsrechte in Weißrussland
Als Zeichen des EU-weiten Protests gegen die Weigerung Weißrusslands, die Akkreditierung des schwedischen Botschafters in Minsk zu verlängern sowie den Beschluss die schwedische Botschaft zu schließen, wurde heute der weißrussische Botschafter in Berlin, Andrei Giro, in das Auswärtige Amt einbestellt.
Im Gespräch wurde dem weißrussischen Botschafter unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Ablehnung des schwedischen Botschafters wegen seiner Kontakte zur weißrussischen Opposition und die anschließende Schließung der schwedischen Botschaft nicht akzeptabel ist.
Die EU-Partner haben am Freitag, 10.08., in Brüssel beschlossen, alle in den Mitgliedsstaaten der EU akkreditierten Botschafter Weißrusslands einzubestellen. Die Einbestellung in das Auswärtige Amt erfolgte heute durch die Beauftragte für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien, Antje Leendertse.
Außenminister Guido Westerwelle erklärte zur Lage in Weißrussland und zu diesem jüngsten Vorfall:
„Europa lässt sich von der Regierung Lukaschenko keine Kontaktsperren verordnen. Wir werden weiter konsequent auf die Achtung der Freiheitsrechte und den Beginn des überfälligen Reform- und Wandelprozesses in Weißrussland drängen.“
